Politik & Regulierung

Bafin will trockene Prinzipien mit Leben füllen

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Von Frank Grund. 2017 wird ein Jahr der Aufsicht und der Regulierung. Nachdem zum 1. Januar 2016 Solvency II in Kraft getreten ist, lernen alle Beteiligten mit dem neuen System umzugehen. Der Fokus 2017 wird in der Anwendung des neuen Regimes liegen, sicher mit Augenmerk auf die Folgen der Niedrigzinsphase für die Lebensversicherer. Das Zinsumfeld belastet natürlich auch die noch dem alten Regime Solvency I unterliegenden Pensionskassen.
Solvency II ist prinzipienorientiert. Diese Prinzipien sind weiter mit Leben zu füllen. Zu nennen ist hier insbesondere das Proportionalitätsprinzip. Es richtet sich zunächst an die Unternehmen. Denn die Unternehmen selbst sind unter Solvency II vielfach gefordert, eine nach Art, Umfang und Komplexität ihrer Risiken angemessene Umsetzung der regulatorischen Anforderungen zu finden. Die Bafin bleibt aber offen für einen Dialog über konkrete Vorschläge der Unternehmen.
Ein weiterer Meilenstein wird die Veröffentlichung der Solvabilitäts- und Finanzberichte im Mai 2017 sein. Die Unternehmen müssen dort umfangreiche Angaben zu ihren aufsichtlichen Kapitalanforderungen machen. Für die Öffentlichkeit ergibt sich daraus die Herausforderung, die Angaben richtig zu interpretieren. Dies erfordert eine differenzierte Betrachtung der Kennzahlen, die den unternehmensspezifischen Besonderheiten und Individualisierungsmöglichkeiten bei der Ermittlung der Kennzahlen Rechnung trägt.
Auch über Anpassungsbedarf von Solvency II wird im Rahmen des laufenden SCR-Reviews nachgedacht. Aus unserer Sicht sind Vereinfachungen der Standardformel wünschenswert. In aktuarieller Hinsicht gibt es ebenfalls Anpassungsbedarf, bspw. bei der Kalibrierung des Zinsänderungsrisikos auch für negative Zinsen. Ob man im Rahmen des SCR-Reviews auch noch einmal über die Risikounterlegung von Staatsanleihen nachdenkt, bleibt abzuwarten.

Verhältnis zwischen Europäischer Union und Vereinigtem Königreich unklar

Wesentliche regulatorische Weichen werden in den kommenden beiden Jahren für den Verbraucherschutz gestellt. Die neuen Anforderungen werden die Unternehmen fordern. Dies betrifft zum einen die Umsetzung der Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD) bis Februar 2018 in deutsches Recht. Die IDD setzt die Aufsicht über die Vertriebstätigkeit künftig bereits beim Produktentwicklungsprozess an. Die Bedürfnisse der Verbraucher sollen damit schon bei der Produktentwicklung berücksichtigt werden. Interessenkonflikte zwischen Vermittlern und Verbrauchern sollen vermieden oder zumindest transparent gemacht werden. Verstöße gegen die neuen Regelungen können zu deutlich spürbaren Sanktionen führen. Gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung dürfte diese Entwicklung besonders interessant werden.
Ein weiteres regulatorisches Vorhaben zum Verbraucherschutz ist die Verordnung zu den Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs-VO). Die PRIIPs-VO soll den Rahmen für das neue Basisinformationsblatt für Kleinanleger, das sogenannte "PRIIPs KID" (Key Information Document) setzen. Der Anwendungsbereich der PRIIPs-VO umfasst auch Versicherungsanlageprodukte, darunter klassische Kapitallebensversicherungen, fondsgebundene Lebensversicherungen, Hybridprodukte, Variable Annuities und aufgeschobene Rentenversicherungen. Der Anwendungsbeginn soll nach dem jüngsten Vorschlag der EU-Kommission auf den 1. Januar 2018 verschoben werden.
Auf globaler Ebene bleibt spannend, ob die IAIS es schaffen wird, sich auf die Grundzüge eines ersten globalen Solvenzregimes zu einigen. Wir setzen uns sehr für eine weitgehende Kompatibilität mit Solvency II ein.
Vielleicht wissen wir zur nächsten Jahresvorschau dann auch mehr über das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und die Auswirkungen auf die Versicherungswirtschaft. 2017 wird also ein spannendes Jahr.
Bild: Frank Grund, Bafin-Versicherungschef (Quelle: vvw/dpa/Jan Haas)
BaFin · Frank Grund
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