Politik & Regulierung

EU will Sozialversicherung vereinheitlichen

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Europäische Kommission unternimmt einen neuen Anlauf, den Flickenteppich der Übertragung von Sozialversicherungsansprüchen in der EU zu koordinieren. Die Inanspruchnahme von Krankenversicherungsleistungen, Arbeitslosengeld, Mutterschutz, Rentenansprüchen oder Kindergeld sind in der EU 28 höchst unterschiedlich finanziert und geregelt.
Angesichts zunehmender Arbeitsplatz-Mobilität, und Digitalisierung sowie Wohnsitzänderungen ins EU-Ausland sehen sich die Sozialversicherungssysteme neuen Herausforderungen gegenüber. "Jeder EU-Mitgliedstaat ist und bleibt verantwortlich für das Design seines eigenen Sozialversicherungssystems", unterstrich EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Die EU-Kommission denke nicht daran, die nationale Kompetenz der Sozialversicherungssysteme beschneiden zu wollen. Die Initiative der EU-Kommission ziele vielmehr darauf ab, dem Missbrauch von Sozialversicherungssystemen entgegenzuwirken.
Derzeit leben von den rund 500 Millionen EU-Bürgern rund 1,8 Millionen Europäer im EU-Ausland. Davon kommen aber nur rund 80.000 derzeit in den Genuss von grenzüberschreitend geregelten Sozialleistungen. Die belgische EU-Kommissarin Thyssen strebt an, dass in Zukunft die sozialversicherungsrechtlichen Leistungen (Arbeitslosengeld, medizinische Leistungen beziehungsweise Renten- oder Pflegeansprüche) in ein anderes EU-Land übertragen werden können.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüßt, dass Tourismus in Sozialsystemen künftig unterbunden werden soll. Arbeitnehmer sollen künftig im EU-Ausland erst dann Arbeitslosengeld beziehen können, wenn sie zuvor drei Monate gearbeitet haben. "Tourismus in die Sozialsysteme ist ein gravierendes Problem, vor dem die Kommission viel zu lange die Augen verschlossen hat. Denn es läuft definitiv was falsch, wenn ein Arbeitnehmer nach einem Tag Arbeit in einem EU-Mitgliedstaat dort Arbeitslosenunterstützung beziehen kann. Personenfreizügigkeit heißt nicht Zuwanderung in die Sozialsysteme", so Ferber. Arbeitnehmer sollen künftig im EU-Ausland erst dann Arbeitslosengeld beziehen können, wenn sie zuvor drei Monate gearbeitet haben.
"Es ist längst überfällig, die Sozialversicherungssysteme in Europa besser zu koordinieren", kommentierte die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD im EP, Jutta Steinruck. "Wir müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf Sozialleistungen behalten, wenn sie von einem europäischen Land in ein anderes ziehen." Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung müsse die Messlatte bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sein. Bisher verlören europaweit tätige Menschen häufig ihren Anspruch auf Sozialleistungen im Heimatland, wenn sie in ein anderes Land wechseln.
"Helfen würde ein verbindliches Recht der Arbeitnehmer, ihre aus Erwerbsarbeit in Europa erwachsenen Ansprüche, in jedem EU-Land abrufen zu können". Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass ein Arbeitnehmer, der in ein anderes Land zieht, den gleichen Regeln zum Erwerb von Sozialleistungen unterliegt, wie alle anderen Menschen, die in diesem Land leben. Die Koordinierung der Sozialleistungen werde in einer digitalisierten Arbeitswelt immer wichtiger. EU-Regelungen seien notwendig, um den Missbrauch von Sozialsystemen zu unterbinden. Die Pflicht, Sozialleistungen zu erbringen müsse das Land tragen, in dem der Arbeitnehmer die Ansprüche erworben habe, so Steinruck. (taf)
Bildquelle: Lupo / pixelio.de
EU · Sozialversicherung
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