Politik & Regulierung

Regierung regelt den Bereich Gesundheit neu

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Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Die vergangene Woche hatte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihr Konzept Alterssicherung mit einem Paukenschlag beendet. Diese Woche sind die Gesundheitspolitiker am Zug. Am Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) wird gearbeitet. Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) wird am Montag einen Bericht über Krebserkrankungen präsentieren.
Die Rentenreformvorschläge der SPD, von denen viele nicht mit der CDU/CSU abgestimmt sind, dürften auch diese Woche für weitere Diskussionen sorgen. Der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags wird am Mittwoch das Bundesteilhabegesetz abschließend beraten. Finanzielle Nachbesserungen wird es für Behinderte, die in Werkstätten arbeiten, geben. Darauf hätten sich die Koalitionsspitzen verständigt, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

PSG III: Neue Pflegestufen und Beitragserhöhung

Der Bundestag wird sich diese Woche mit einer Reihe von Gesundheitsthemen befassen. Von zentraler Bedeutung ist dabei das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III), das auf der einen Seite deutliche Verbesserungen für die von der Pflege abhängigen Menschen bringen wird (Umstellung von drei auf fünf Pflegestufen). Dafür werden ab 2017 die Pflegebeiträge um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Der Gesundheitsausschuss wird am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Abschlussberatung im Plenum weiterleiten. Zudem befasst sich der Ausschuss mit dem GKV-Arzneimittelstärkungsgesetz und dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz, zu dem zusätzlich am Nachmittag eine Anhörung angesetzt ist. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten die Gesundheitspolitiker über Möglichkeiten wie der so genannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter entwickelt werden kann. Zuletzt waren "Schummeleien" von GKV-Kassen bekannt geworden, die sich so höhere Zuschüsse aus dem Gesundheitsfonds verschaffen konnten. Eine weitere Anhörung gilt dem Thema "Gute Versorgung - Mehr Personal in Gesundheit und Pflege". Gesundheitsminister Gröhe und das Robert-Koch-Institut stellen morgen den ersten Bericht zum Thema Krebs in Deutschland vor. Zudem stellet die BKK ihren Gesundheitsreport 2016 vor.
Morgen ist Arbeits- und Sozialministerin Nahles mal nicht in Sachen Rente unterwegs. Sie eröffnet die Abschlusskonferenz Arbeiten 4.0. Zudem nehmen drei Staatssekretäre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) an verschiedenen Podiumsdiskussionen teil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) leitet am Mittwoch die Kabinettssitzung. Da es die vorletzte Sitzungswoche des Bundestages ist, wird es zum Jahresabschluss noch einmal hektisch. Allein heute stehen sechs öffentliche Anhörungen an. (brs)
Bild: Berlin Spreebogen (Quelle: Q.pictures / pixelio.de)
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