Schlaglicht

Keine Autobahnprivatisierung in Deutschland

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Politik hat eine Einigung erzielt: Die Autobahnen bleiben in Staatshand. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble präferierte Verkauf von Anteilen an einer Autobahngesellschaft in privatwirtschaftliche Hände ist vom Tisch. Der Bund bleibt alleiniger Haupteigentümer der zu gründenden Gesellschaft und damit am Autobahnnetz.
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hätten sich die Minister Alexander Dobrindt (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) darauf geeinigt, das Bundeseigentum an der Betreibergesellschaft und damit an den Autobahnen festzuschreiben.
Das ist deswegen bedeutend, weil für die Gesellschaft eine Grundgesetzänderung nötig ist. Die Einigung soll jetzt mit den Ländern besprochen werden, diese stehen den Privatisierungsplänen kritisch gegenüber. Der Bundesrat muss genau wie der Bundestag der Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Die Pläne für die Gründung der Gesellschaft und den Verkauf der Anteile an Unternehmen aus der Finanz- und Versicherungsbranche war vor rund einer Woche aufgekommen – VWheute berichtete. (vwh/mv)
Bild: Autobahn bei Nacht (Quelle: Olaf Schneider / pixelio.de)
Bundesregierung · Autobahn · Privatisierung · Politik
Auch interessant
Zurück
10.09.2018VWheute
Auto­bahn­be­treiber A1 mobil schei­tert mit Millio­nen­klage gegen den Bund Im Millionenstreit um Mauteinnahmen gegen den Bund hat der private …
Auto­bahn­be­treiber A1 mobil schei­tert mit Millio­nen­klage gegen den Bund
Im Millionenstreit um Mauteinnahmen gegen den Bund hat der private Automobilbetreiber A1 mobil vor dem Landgericht Hannover eine juristische Schlappe erlitten. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die …
15.08.2018VWheute
Italien erneut von Auto­bahn­un­glück betroffen: Brücke stürzt ein Es sind Bilder aus einem Katastrophenfilm, aber ganz bittere Realität: In der …
Italien erneut von Auto­bahn­un­glück betroffen: Brücke stürzt ein
Es sind Bilder aus einem Katastrophenfilm, aber ganz bittere Realität: In der italienischen Stadt Genua ist während eines Unwetters eine Autobahnbrücke eingestürzt, 22 Menschen verloren ihr Leben. Es ist das …
06.04.2017VWheute
Allianz trimmt Pimco auf Erfolg und inves­tiert in Auto­bahn Die Eigentümerin des italienischen Autobahnbetreibers, die börsennotierte Atlantia, will …
Allianz trimmt Pimco auf Erfolg und inves­tiert in Auto­bahn
Die Eigentümerin des italienischen Autobahnbetreibers, die börsennotierte Atlantia, will sich von 15 Prozent ihrer Anteile trennen. Drei Käufer mit je fünf Prozent sollen laut Reuters zum Zug kommen, darunter die …
16.11.2016VWheute
Bundes­rech­nungshof kriti­siert Auto­bahn-Pläne Der Bundesrechnungshof sieht die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eher skeptisc…
Bundes­rech­nungshof kriti­siert Auto­bahn-Pläne
Der Bundesrechnungshof sieht die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eher skeptisch. "Eines steht jetzt schon fest: Privates Kapital darf nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich ist und …
Weiter