Politik & Regulierung

Bausparkassen dürfen keine Darlehensgebühren erheben

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Bausparkassen haben vor Gericht weitere juristische Schlappen erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Gebühr für Bauspardarlehen gekippt. Diese dienten nach Ansicht der Bundesrichter lediglich dem Verwaltungsaufwand der Bausparkassen und dürften deshalb nicht auf die Kunden abgewälzt werden (Az.: XI ZR 552/15). Besonders Altverträge sind vom Urteil betroffen.
Bei der sogenannten "Darlehensgebühr" handelt es sich nach Ansicht der Karlsruher Richter um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel sei so zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird, begründen die Bundesrichter ihr Urteil. "Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt", heißt es beim BGH.
Von dem Urteil betroffen sind vor allem Bausparer mit älteren Verträgen, die nun auf eine Rückerstattung pochen können. Ob dieser Anspruch jedoch rechtens ist, hängt von den jeweiligen Verjährungsfristen ab. Diese reichen von drei bis zu zehn Jahren. Wie viele Kunden also letztlich damit einen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren von bis zu zwei Prozent der Kreditsumme haben, ist derzeit noch unklar.
Ein heißes Eisen ist von dem BGH-Urteil jedoch unberührt, nämlich der Streit um hoch verzinste Altverträge. Während der BGH in dieser Frage wohl aller Voraussicht nach erst 2017 entscheiden wird, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe zeitgleich die Kündigung von Altverträgen ebenfalls als nicht rechtens erklärt (Az.: 17 U 185/15).
Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar einen Bausparvertrag nicht als Darlehen, sondern nur als Geldanlage genutzt, die mit 2,5 Prozent verzinst wurde. Die Richter am Karlsruher OLG hielten die von der Bausparkasse geltend gemachte Sonderkündigungsklausel für nicht legitim. (vwh/td)
Bildquelle: Thorsten Wengert / pixelio.de
Bausparkassen · BGH · OLG Karlsruhe
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