Politik & Regulierung

Datenschutz und Drohnen absichern

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Schuldenstand Griechenlands, der Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern in den USA sowie versicherungsrechtliche Auswirkungen von Drohnen im Transportsektor beschäftigt das Europäische Parlament (EP) in dieser Woche. Am Montag treffen die Finanzminister des Euroraumes zusammen, um über eine weitere Milliardentranche zugunsten Griechenlands zu beraten.
Am Dienstag entscheiden dann alle 28 EU-Finanzminister über die Auszahlung einer weiteren Milliardenhilfe an die Hellenen aus dem Europäischen Rettungsfonds (ESM) noch im November. Zeitgleich steht im EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten das Abkommen zwischen den USA und der EU in Sachen personenbezogener Datenschutz beim Austausch von Flugpassagierdaten auf der Agenda.
Die Vorgehensweise der Datensammlung und -speicherung der US-Behörden stößt in Europa weiter auf Kritik. Umstritten sind vor allem die Speicherfristen von Personendaten und die Weitergabe an Sicherheitsbehörden wie an den CIA. US-Politiker argumentieren bei ihrer exzessiven Datensammelwut mit Schutz vor Terrorismus. Die von den EU-Politikern ins Feld geführte Ansicht, dass auch unbescholtene Bürger in das Fadenkreuz der nicht eben zimperlich agierenden US-Geheimdienste kommen könnten, lässt die US-Amerikaner kalt.
Nach der Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU (Ceta) am Sonntag vergangener Woche in Brüssel, diskutieren die Europaabgeordneten am Mittwoch und Donnerstag die Umsetzung des Ceta-Abkommens, das als Meilenstein für weitere Handelsabkommen der EU mit anderen Regionen der Welt gilt. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA (TTIP) könnten durch die Unterzeichnung des Ceta-Abkommens neuen Auftrieb bekommen.
Dennoch ist offenkundig, dass angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen, es unter dem noch bis Ende des Jahres amtierenden Präsidenten Barack Obama kein unterzeichnungsreifes Abkommen auf dem Tisch liegen wird. Es obliegt dem neuen US-Präsidenten oder Präsidentin, den Verhandlungsfaden mit der Europäischen Union im neuen Jahr 2017 wieder aufzunehmen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an nicht weniger als 22 Handelsabkommen mit den unterschiedlichsten Regionen in der Welt. (taf)
Bildquelle: Fluke / pixelio.de
Brüssel · Drohnen
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