Politik & Regulierung

Die politische Woche in Berlin: Reform(ations)tag

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Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Heute ist Reformationstag, der in den neuen Bundesländern Feiertag ist. In Berlin wird gearbeitet - wie an Allerheiligen auch - und so kommt es heute zum letzten Spitzentreffen der am Renten-Dialog beteiligten Verbände, Verbrauchschützer und Wissenschaftler. Auch wenn feiertagsbedingt die Terminlage ausgedünnt ist, wird der Bundesrat am Freitag seine Sitzung abhalten.
Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will heute den von ihr initiierten Renten-Dialog in großer Runde mit den Spitzen der eingeladenen Institutionen abschließen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wird durch seinen Präsidenten Alexander Erdland vertreten sein. Erdland hatte sich schon früh für einen runden Tisch ausgesprochen, um sich über Reformbedarfe in allen drei Säulen der Alterversorgung auszutauschen. Mit Spannung wird der angekündigte Referentenentwurf zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz erwartet. Die Bundesregierung will erklärtermaßen die betriebliche Altersversorgung (bAV) vor allem in kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) sowie unter Geringverdienern verbreitern.
Soweit bislang bekannt wurde soll die bAV über eine neue Zielrente ohne Garantie und mit Enthaftung des Arbeitgebers sowie direkte staatliche Zuschüsse für Geringverdiener neue Impulse erhalten. Nahles hat angekündigt im November ein Reformprogramm vorlegen zu wollen, dass sowohl die gesetzliche Rente als auch die bAV und die staatlich geförderte private Altersvorsorge umfasst. Nahles bekräftigte nochmals am Freitag auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall, dass es beim stetig sinkenden Rentenniveau eine "Haltelinie" geben müsse. Derzeit liegt das so genannte Sicherungsniveau vor Steuern noch bei 47,8 Prozent. Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung sinkt das Rentenniveau langsamer als vorausberechnet.
Nach geltender Rechtslage, darf das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bereits eine Kampagne gestartet, die als ersten Schritt zum Ziel hat, das gegenwärtige Rentenniveau zu halten. Als erste Maßnahme könnte Nahles den so genannten Zielkorridor für die Nachhaltigkeitsrücklage bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ändern und die Obergrenze abschaffen. Dann könnte die Rentenversicherung höhere Rücklagen bilden, um den Übergang der Baby-Boomer-Generation in die Rente abzufedern. Die Nachhaltigkeitsrücklage lag Ende August bei knapp 31 Mrd. Euro oder 1,54 Monatsausgaben. Projizierte Rücklagen über 1,5 Monatsausgaben hinaus erfordern per Gesetz eine Beitragssenkung.
Der Bundesrat hat am Freitag eher eine Routinesitzung vor sich. Unter den bislang 40 Tagesordnungspunkten befinden sich keine spektakulären Themen. Eröffnet wird die Sitzung durch die neue Bundesratspräsidentin, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die rot-rote Landesregierung von Brandenburg hat einen Antrag zur Abschaffung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent gestellt. Kapitaleinkünfte sollten wieder der Einkommensteuer unterworfen werden.
Die so genannten fünf Weisen, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, werden am Mittwoch ihr Gutachten vorlegen. Die Zeichen stehen auf weiteres Wirtschaftswachstum auch in 2017. Von daher dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag der Presse erfreuliche Zahlen zur jüngsten Steuerschätzung vorlegen können. (brs)
Bild: Runder Tisch. (Quelle: S. Hofschläger / pixelio.de)
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