Politik & Regulierung

Glaubwürdigkeit Europas steht auf dem Spiel

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Nach dem Zusammentreffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs vergangenen Freitag, blicken die Brüsseler Beobachter gespannt auf den für diesen Donnerstag anberaumten EU-Kanada-Gipfel in der EU-Hauptstadt. Beim zweitätigen Europäischen Rat war es nicht gelungen, die Vorbehalte gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) unter Dach und Fach zu bringen.
Die eigens aus Montreal angereiste kanadische Handelsministern Chrystia Freeland hatte in der ersten Gipfelnacht entnervt das Treffen der EU-Granden vorzeitig verlassen. Am Wochenende nahm sie jedoch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, erneut Gespräche auf, um den ausverhandelten europäisch-kanadischen Deal doch noch zu retten.
Unter den 28 EU-Mitgliedstaaten blockiert lediglich die belgische Region Wallonien Ceta. Nach einer Wochenendunterredung zwischen dem sozialdemokratischen EP-Präsident Schulz und dem wallonischen Ministerpräsident Paul Magnette (PS) von der sozialistischen Partei versuchte der Deutsche den Wallonen umzustimmen: "Es kann nicht sein, dass wir auf dem letzten Kilometer aufgeben", resümierte Schulz nach dem Zusammentreffen.
Nach fast fünfjährigen Verhandlungen mit Kanada stehe die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als verlässlicher Vertrags- und Verhandlungspartner auf dem Spiel. Es wäre in der Tat ein Treppenwitz der EU-Geschichte, wenn ein derart zukunftsweisendes Abkommen mit einer Region in der Welt, mit der Europa viele gemeinsame Werte teilt, nicht zustande käme, weil eine Provinzregierung aufmuckt.
Dass die föderalstaatliche Ordnung Belgiens den drei Teilregionen, Flandern, Wallonien, der Hauptstadtregion Brüssel und der 70.000 Einwohner umfassenden deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) an der Grenze zu Deutschland, außenhandelspolitische Kompetenzen zugesteht, darf als surrealistische Note des zwischen den französisch- und flämischsprachigen Landesteilen, die seit ihrer Gründung auf kulturellem Kriegsfuß stehen, angesehen werden.
Das Gezerre um Ceta hatte indes EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die Spitze getrieben. Er war dem Drängen einzelner EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) nachgekommen, zu Beginn des Jahres, das Ceta-Abkommen von den nationalen Parlamenten genehmigen zu lassen.
An sich hatten die EU-Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission das Verhandlungsmandat gegenüber Kanada erteilt. Eine Abstimmung im zuständigen EU-Handelsministerrat, in dem die nationalen Wirtschafts- und Handelsminister vertreten sind, hätte an sich gereicht, um den Handelsvertrag wirksam werden zu lassen.
Ab Dienstag dieser Woche berät das Europäische Parlament in seiner Straßburger Sitzungswoche über die Ergebnisse des EU-Gipfels, Ceta und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2017. Am Mittwoch stimmt das EP über den EU-Haushaltsentwurf 2017 ab.
Dabei geht aus Sicht der Versicherungswirtschaft vor allem darum, dass die EU-Parlamentarier dem Vorschlag der EU-Kommission folgen, bis 2022 das EU-Investitionsprogram Efsi (Juncker-Plan) von 315 Mrd. Euro auf 500 Mrd. Euro aufzustocken. Dazu bedürfte es zusätzlicher Milliarden aus dem EU-Budget schon 2017, um Gelder für die großen Infrastrukturvorhaben in den Bereichen, Transport, Digitales und Erneuerbare Energien freizumachen. (taf)
Bildquelle: Fotolia
Juncker-Plan · Ceta
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