Politik & Regulierung

Insurance Europe kritisiert Mittelvergabe des Junckerplans

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Jean-Claude Juncker muss als Präsident der EU-Kommission zunehmend Kritik für sein Vorzeigeprojekt des Europäischen Investitionsplanes einstecken. Die Projektentscheidungen für eine Mittelvergabe des mit 500 Milliarden Euro dotierten Europäischen Investitionsplanes (Efsi) bis zum Jahre 2022 - kurz Junckerplan genannt – stoßen zunehmend auf Kritik.
Insurance Europe, der Dachverband der europäischen Versicherungsunternehmen, kritisierte am Donnerstag erstmals öffentlich das Verfahren und die Auswahl der Infrastrukturprojekte, die in den Genuss europäischer Fördergelder oder zinsgünstigen EIB- Darlehen kommen. Der von der EU-Kommission aufgelegte und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg verwaltete EU-Investitionsplan trifft nicht die Erwartungen der Versicherer. "Damit europäische Transport-Infrastrukturvorhaben in Zukunft erfolgreich sind, bedarf es einer Reihe von Verbesserungen", schreibt Insurance Europe. Demnach fordert der europäische Dachverband der Versicherer, dass EU-Investitionsportale für Infrastrukturprojekte in Zukunft besser sichtbar sind und die Vergaberegeln transparenter werden. Bei der Vergabe der verfügbaren Ressourcen aus öffentlicher Hand (EU-Budget) sollten Infrastruktur-Projekte favorisiert und unterstützt werden, die dem Kriterium zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum dienten, so Insurance Europe.
"Als größter institutioneller Investor begrüßt die Versicherungswirtschaft die in den beiden letzten Jahren unternommenen Anstrengungen der EU, stärker in Infrastrukturen zu investieren", unterstrich Olav Jones, stellvertretender Generaldirektor von Insurance Europe im Rahmen einer Anhörung des Europäischen Parlaments (EP) zum Status quo des Junckerplanes und seiner Umsetzung. Im besonderem begrüße die Industrie Initiativen, die dem Ziel dienten, nachhaltige Infrastrukturen auf den Weg zu bringen und das Bemühen von Politikern, regulatorische Hemmnisse für Infrastrukturinvestitionen aus dem Weg zu räumen.
"Private Investoren erwarten eine stärkere Zielvorgabe von Infrastrukturprojekten in Europa: Wir begrüßen den Dialog über bessere zukünftige Standards bei der Projektdefinition und die Bereitschaft von Sponsoren, ihre Kapazitäten zur Entwicklung von neuen Projekten stärker zu fokussieren," erklärte Eugene Zhuchenko, Exekutiv-Direktor der internationalen Vereinigung für Langzeit-Investitionen. Es komme insbesondere darauf an, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Crowdfunding von privatem Kapital in Europa künftig verbessern helfen. (taf)
Bild: Jean-Claude Juncker. (Quelle: Popularis Europaea)
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