Politik & Regulierung

Autonome Fahrzeuge und Amtsverlängerung

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Unser EU-Korrespondent in Brüssel, Thomas A. Friedrich, beleuchtet die neue Woche in den EU-Institutionen mit besonderem Blick auf die Themen Personalpoker und Interessenkonflikte. Die europäische Musik spielt in dieser Woche in Brüssel, Straßburg und Bratislava. Die Themen, mit denen sich die Europarlamentarier und die Europäische Kommission befassen, drehen sich um Bahamas-Leaks, Griechenland-Pleiten und polnische Sonderwege.
Zu Beginn der Woche stehen zunächst einmal Personalfragen auf der Agenda von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er empfängt in Brüssel den Präsidenten der konservativen Europäischen Volks Parteien (EVP), Joseph Daul, um mit ihm hinter verschlossenen Türen unter anderem die Nachfolge des noch bis Ende des Jahres amtierenden Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, zu diskutieren.
Der SPD-Politiker Schulz möchte sein zweijähriges Mandat gerne bis zum Ende der regulären Legislaturperiode 2019 ausdehnen. Dem steht die schriftlich fixierte Vereinbarung zwischen den großen Parteiengruppen den Sozialistischen (SDE) und Konservativen entgegen, zur Halbzeit der Legislaturperiode einem EPP-Kandidaten das Präsidentenamt zu überlassen. Der ehrgeizige Schulz will das Steuer jedoch nicht aus der Hand geben und trommelt landauf landab unter allen Parteien im EP, ihm ein Folgemandat im Präsidentensessel zu konzedieren.
Dass ausgerechnet der Konservative Juncker seinen sozialdemokratischen Männerfreund Schulz und ehemaligen Widersacher im Rennen um die europäische Spitzenkandidatur unterstützt, bringt CDU- und CSU-Politiker in Berlin und Brüssel gleichermaßen in Rage. Ob der EPP-Chef Daul den Kommissionschef davon abbringen kann, öffentlich weiter zugunsten von Schulz Partei zu ergreifen, ist ungewiss.
Am Dienstag will das EP eine weitere sensible Personalie behandeln. Mit der Veröffentlichung der sogenannten "Bahama leaks“ und die Verstrickung der ehemaligen Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes in Briefkastenfirmen auf dem Steuerparadies vor der Küste von Mami während ihre Amtszeit als EU-Wettbewerbskomissarin, befasst sich das EP am Dienstag. Die EU-Parlamentarier verlangen, dass Interessenkonflikte von Kommissionsmitgliedern transparent und offengelegt werden.
Ebenfalls am Dienstag wollen die Europaabgeordneten von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici wissen, wie es um die Umsetzung der Reformagenda in Griechenland bestellt ist. Unkenrufe sagen den Hellenen einen ökonomischen Kollaps noch vor Ende des Jahres voraus, wenn es nicht zum radikalen Schuldenschnitt kommt, wie es der Internationale Währungsfonds (IWF) und ihre Präsidentin Christine Lagarde seit geraumer Zeit fordern.
Die neue polnische Regierung ruft das EP nach der umstrittenen Verfassungsreform mit Beschneidung der Unabhängigkeit des Gerichtshofes und Bedrohung der Pressefreiheit durch Gängelung von Medien nun mehr wegen einem sich anbahnenden gesundheitspolitischen Skandal auf den Plan. Am Mittwoch diskutiert das EP die Einschränkung der Rechte von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen und das Vorhaben der neuen polnischen Regierung, auch die Reproduktionsmedizin in Polen unterbinden zu wollen.
Am Donnerstag empfängt EU-Energiekommissar Arias Canete Vertreter der europäischen Automobilindustrie, um über selbstfahrende Fahrzeuge, intelligente Assistenzsysteme und die für die Versicherungswirtschaft so wichtige Fragen, wie die Haftung derartiger autonomer Transportsysteme in Zukunft geregelt und abgesichert werden sollen.
In der slowakischen Hauptstadt Bratislava tagt Anfang der Woche nicht nur die Europäische Nuklear Industrie mit Gastredner EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic. Auch die EU-Gesundheitsminister treffen sich im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft in Bratislava unter Teilnahme von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis am Donnerstag, um sich über grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen und Digitale Gesundheitssysteme auszutauschen. (taf)
Bild: Blick auf Bratislava. (Quelle: Barbara Dalaigh / pixelio.de)
EU · Politik; Wettbewerb · Verhandlungen
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