Politik & Regulierung

Die Bausparkassen haben ein Rechtsproblem

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Bausparkassen haben in der jüngsten Vergangenheit in erheblichem Maß Bausparverträge gekündigt, die aus heutiger Sicht hoch verzinst sind. Die Kündigung der Altverträge wurde nicht selten mit Klagen beantwortet. Nach Meinung der Juristen Tobias Tröger, Professor an der Goethe-Universität Frankfurt, und Thomas Kelm ist das Kündigen rechtlich unzulässig.
Die beiden Juristen erläutern in der heute erscheinenden Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 39/2016), dass die Bausparkassen aufgrund des Niedrigzinsumfeldes kein Sonderkündigungsrecht nach §489, Nr. 2 BGB haben. Es sei die originäre Leistung von Kreditinstituten und Bausparkassen, im Rahmen der Fristentransformation das Risiko von Zinsänderungen zu berücksichtigen.
Die Bausparkassen wollen laut den Juristen verhindern, dass die Sparer die Verträge aufgrund der hohen Zinsen lange über die Zuteilung hinaus weiterlaufen lassen und als Geldanlage nutzen. Das wollen die Bausparkassen mit den Kündigungen verhindern und berufen sich auf §489, Nr. 2 BGB.
Eine solche Interpretation des Paragraphen sei unzulässig und wäre nicht im Sinne der Allgemeinheit, so die Juristen. Ebenfalls bestehe kein Sonderkündigungsrecht. Eine solche Kündigungspraxis wäre nur bei einer branchenweiten Schieflage der Institute denkbar. Die Kündigungen werden demnächst vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. (vwh/mv)
Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de
Bausparkassen · Rechtsstreit · Verfahren
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