Politik & Regulierung

Die EU nach dem Bratislava-Gipfel

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der erste EU-Gipfel der 27 EU-Mitgliedstaaten unter Ausschluss von  Großbritannien in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am vergangenen Freitag stellt eine Zäsur in der europäischen Nachkriegsgeschichte dar. Die Reihen der 27 sind nach außen hin zwar fest geschlossen, aber die unterschiedlichen Erwartungen einzelner Mitgliedstaaten stellt die EU vor neue Richtungsentscheidungen.
So sperrten sich die Visegrad-Staaten  Tscheschien, Slowakei, Ungarn und Polen erneut beim Thema Verteilung von Flüchtlingen, einen festen Schlüssel unter den 27 EU-Ländern zu vereinbaren. Wortführer in der Ablehnungsfront ist der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Ebenso intoniert der polnische Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński Molltöne im europäischen Konzert. Orban: "Es gibt keine europäische Identität. Aber es gibt Polen und Ungarn." Kaczyński pflichtet bei: "Ich kann dem nur zustimmen, was Premier Orbán mutig zur Sprache bringt."
Kaczyński, der heimliche Herrscher der neuen polnischen Regierung, propagiert schon lange ein Europa à la carte: Er will sich der Europäischen Union nur bedienen, "was für die Polen von Nutzen ist". Diese Attitüde der reinen Mitnahmeeffekte droht die EU zu sprengen. So wartete Orbán in Bratislava mit dem Vorschlag einer "roten Karte" auf. Von der EU-Kommission angestoßenen EU-Projekte, so die Idee, sollten bei einer Ablehnung von mehr als 55 Prozent der Parlamente der Mitgliedsstaaten verworfen werden können. Polen seinerseits verteidigte die Freizügigkeit von EU-Bürgern im gesamten EU-Gebiet, vor allem auch gegenüber Großbritannien. Schließlich sind seit dem EU-Beitritt Polens rund 2,2 Millionen Polen vor allem nach Großbritannien ausgewandert.
Auf schwierige Mission begibt sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in dieser Woche. Am Donnerstag trifft er die neue britische Regierungschefin Theresa May in London und am Freitag trifft er mit Labour-Chef  Jeremy Corbyn zusammen. In einer Rede will der  Parlamentspräsident in London den Spagat einer neuen Beziehung zwischen dem Brexit-bestimmten Großbritannien und der EU umschreiben unter dem Titel "The EU and Britain – parting ways but working together".
Spannend für die Versicherungsbranche dürften die Besuche des EP-Abgasuntersuchungsauschusses EMIS (Emission Measurements in the Automotive Sector)in Luxemburg, Frankreich und Deutschland sein. Die Parlamentariergruppe will vom Kraftfahrtbundesamt Auskunft haben, seit wann die oberste Bundesbehörde von den systemischen Abgasschwindel-Praktiken Kenntnis hatte und welche Konsequenzen die Behörde in Zukunft ziehen will. (taf)
Bildquelle: Schmuttel / pixelio.de
Auch interessant
Zurück
04.12.2018VWheute
UN-Gipfel in Katto­witz: Versi­cherer stoßen durch Klima­wandel an ihre Grenzen Wie steht es um das zukünftige Klima der Welt? Geht es nach der …
UN-Gipfel in Katto­witz: Versi­cherer stoßen durch Klima­wandel an ihre Grenzen
Wie steht es um das zukünftige Klima der Welt? Geht es nach der allgemeinen EInschätzung der Klimaforscher, droht dem Erdball der Hitzekollaps. Um diesen indes noch zu verhindern, wollen die Politiker…
18.10.2018VWheute
Was droht den Versi­che­rern beim nahenden "Brexit"? "Deutschland hat begonnen, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten", betonte Bundeskanzlerin …
Was droht den Versi­che­rern beim nahenden "Brexit"?
"Deutschland hat begonnen, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer gestrigen Regierungserklärung zum Stand der Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union …
19.07.2018VWheute
Euler Hermes: Gipfel des Wachs­tums ist über­schritten Nach mehreren Jahren des Wachstums sieht Euler Hermes erstmals wieder dunkle Wolken am …
Euler Hermes: Gipfel des Wachs­tums ist über­schritten
Nach mehreren Jahren des Wachstums sieht Euler Hermes erstmals wieder dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen. So geht der Kreditversicherer zwar davon aus, dass sich das das Wachstum rund um den Globus auch 2018 und 2019…
07.07.2017VWheute
G20-Gipfel: Maxi­males Risiko, mini­maler Konsens? Regulierung der Finanzmärkte, freier Handel, Klimaschutz: Wie soll bei diesen Themen eine …
G20-Gipfel: Maxi­males Risiko, mini­maler Konsens?
Regulierung der Finanzmärkte, freier Handel, Klimaschutz: Wie soll bei diesen Themen eine gemeinsame Erklärung erreicht werden, wenn Donald Trump dabei ist? Sowohl politische Beobachter als auch Teilnehmer dürften sich diese …
Weiter