Politik & Regulierung

"Positivliste widerspricht Rechtslage"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
"Die Forderung nach einer Positivliste zum jetzigen Zeitpunkt steht im Widerspruch zur klaren Rechtslage", konstatiert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Damit reagiert der Branchenverband auf die Forderung der Vereinigung zum Schutz von Anlage- und Versicherungsvermittlern (VSAV), die drei Versicherer öffentlich zu nennen, welche 2015 nicht die Vorgaben nach Solvency II erfüllt hätten.
"Es ist nachvollziehbar und begrüßenswert, dass sich Vermittler und Makler mit dem Thema Solvency II auseinandersetzen – nicht nur zum Ausschluss von Haftungsrisiken, sondern auch zum Schutz der Kunden vor Leistungsausfällen. Allerdings hat der Gesetzgeber die Offenlegungspflichten der Unternehmen unter Solvency II eindeutig geregelt", erklärte ein GDV-Sprecher. Hierauf habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auch "zu Recht hingewiesen".
Rechtswalt Jürgen Evers hatte zudem in einem Beitrag für VWheute ein deutliches Informationsdefizit kritisiert: "Obwohl die betroffenen Risikoträger und die zuständigen Aufsichtsbehörde wissen, wer die Kriterien nicht erfüllt, sind diese Informationen wegen der entsprechenden Fristen zeitlich nur verzögert öffentlich zugänglich", so Evers. (vwh/td)
Link: VSAV fordert Nennung der Solvency II-Sünder (Tagesreport vom 24.08.2016)
Bildquelle: Fotolia
Solvency II
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