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Abgasskandal: Keine Rückzahlung des Kaufpreises

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Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Audi-Fahrers auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Abgas-Manipulation mit Urteil vom 23.08.2016 abgewiesen. Grund: Vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag hätte der Käufer dem Verkäufer, einem Autohaus, eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Gleichzeitig ließ das Gericht offen, ob das Fahrzeug wegen der Manipulationssoftware einen Mangel aufweise.
Nur wenn der Audi-Vertragshändler eine Nachbesserung endgültig verweigert hätte, sei die Fristsetzung zur Nachbesserung eines Mangels ausnahmsweise entbehrlich. Dies war jedoch nicht der Fall, da das beklagte Autohaus angeboten hatte, das Fahrzeug technisch nachzubessern.
Zudem sei das Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung nicht wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels ausgeschlossen. So habe das Autohaus erst im September 2015 von der Manipulationssoftware im Audi A 4 Avant erfahren, während der Kaufvertrag bereits 2012 geschlossen wurde.
Eine flächendeckende Rückrufaktion zur Nachbesserung der Motorsoftware benötige einige Zeit, daher habe der Autokäufer schließlich nicht vom Vertrag zurücktreten dürfen (Az.: 6 O 413/15). (vwh/mvd)
Bildquelle: Uwe Steinbrich / pixelio.de
Gerichtsurteil · Abgasskandal
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