Schlaglicht

Online-Bewertungen: BVG stärkt Meinungsfreiheit

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Dass sich Firmeninhaber ebenso wie Bürger in der Cyber-Welt negativ über andere äußern dürfen, wenn es sich um wahre Tatsachen handelt, ergab eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden erst dann überschritten, wenn getätigte Aussagen zu einer unverhältnismäßig großen Verletzung der Persönlichkeitsrechte führen.
Im Streitfall ging es um einen Mann, der eine Werkstatt von einer Immobilienfirma gemietet und sich dann mit dieser Firma über die Rückzahlung der Kaution zerstritten hatte, berichtet Zeit Online. Der Vermieter zahlte den Betrag erst, als die Zwangsvollstreckung drohte. Drei Jahre später bewertete der Mann den Vermieter mit namentlicher Nennung im Internet. Er schilderte den Ablauf des Rechtsstreits und schrieb: "Mit Herrn X werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen." Der Vermieter verklagte ihn, die Äußerungen zu unterlassen, Hamburger Gerichte gaben ihm Recht.
Nun hoben die Karlsruher Richter die Entscheidungen ihrer Kollegen wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit auf und kritisierten, die Vorinstanzen hätten deren Bedeutung und Tragweite nicht hinreichend gewürdigt. Betroffene müssen die Behauptung wahrer Tatsachen aus ihrer Sozialsphäre grundsätzlich hinnehmen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, wem die Online-Bewertungen eigentlich gehören - dem Portal oder dem Nutzer? Die überwiegende Mehrheit der Nischenbetreiber nimmt sich hier das Recht heraus, selbstständig und ohne Einverständnis Bewertungen zu Entfernen und im Falle der Kündigung des Vertrags komplett zu sperren. (vwh/mst)
Mehr zum Thema lesen Sie in der kommenden Ausgabe von Value. Das Beratermagazin.
Bild: I-vista / Pixelio.de
Bundesverfassungsgericht · Online-Bewertungen
Auch interessant
Zurück
31.07.2019VWheute
BVG: Euro­päi­sche Banken­union ist rech­tens Die zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz…
BVG: Euro­päi­sche Banken­union ist rech­tens
Die zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden und damit zwei Verfassungsbeschwerden abgewiesen (AZ.: 2 BvR 1685/14 und…
15.07.2019VWheute
Lebens­ver­si­che­rung: EuGH stärkt Rechte der Versi­cherten Wenn ein Kunde wegen der Niedrigzinsphase oder aus anderen Gründen von seiner …
Lebens­ver­si­che­rung: EuGH stärkt Rechte der Versi­cherten
Wenn ein Kunde wegen der Niedrigzinsphase oder aus anderen Gründen von seiner Lebensversicherung widerrufen wollte, bekam im Falle einer Rückabwicklung für gewöhnlich alle einbezahlten Prämien zuzüglich Zinsen …
27.02.2019VWheute
BVG-Ausstieg der Axa beflü­gelt das Geschäft von Swiss Life Der Schweizer Versicherungskonzern Swiss Life kann mit dem Geschäftsjahr 2018 durchaus …
BVG-Ausstieg der Axa beflü­gelt das Geschäft von Swiss Life
Der Schweizer Versicherungskonzern Swiss Life kann mit dem Geschäftsjahr 2018 durchaus zufrieden sein. Der Lebensversicherer präsentiert mit einer Dividendenerhöhung um 22 Prozent viel Zuversicht. Sprudelnde …
27.11.2018VWheute
Otto­nova stärkt Vertrieb und Marke­ting mit neuem Vorstand Jesko David Kannenberg wird ab 1. Januar Vorstand Vertrieb und Marketing bei Deutschlands …
Otto­nova stärkt Vertrieb und Marke­ting mit neuem Vorstand
Jesko David Kannenberg wird ab 1. Januar Vorstand Vertrieb und Marketing bei Deutschlands erster komplett digitaler Krankenversicherung. Das Unternehmen möchte mit der Personalie "seine fortschrittlichen digitalen …
Weiter