Politik & Regulierung

Kabinett verabschiedet Bundesverkehrsplan

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Bundesregierung will bis 2030 mehr Geld als je zuvor in den Ausbau und den Erhalt von Straßen sowie Schienen- und Verkehrswegen stecken. Dafür sollen in den kommenden Jahren insgesamt 269,6 Mrd. Euro für die Verkehrswege zur Verfügung gestellt werden. Dies hat das Kabinett in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Davon entfällt mit einem Anteil von 49,3 Prozent fast die Hälfte auf Straßen, 41,6 Prozent auf Schienen und 9,1 Prozent auf Wasserwege.
Nach Regierungsangaben umfasst der Bundesverkehrswegeplan mehr als 1.000 Projekte. Vorrang habe dabei jedoch das Bestandsnetz mit einem Investitionsumfang von allein 141,6 Mrd. Euro. Dies entspreche rund 69 Prozent der Gesamtmittel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Plan als "das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab". Dabei gelte das Prinzip: "Erhalt vor Neubau".
Erstmals sei an der Erstellung des Planes auch die Bevölkerung beteiligt gewesen – und zwar von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf, teilte die Bundesregierung mit. So habe das Bundesverkehrsministerium allein 40.000 Stellungnahmen geprüft und erforderliche Änderungen in den abschließenden Entwurf eingearbeitet.
"Allein mit dem Plan ist noch nicht ein einziger Euro in die Verkehrswege investiert", betonte hingegen Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Damit dieses schneller als in der Vergangenheit geht, müssen die Genehmigungsverfahren gestrafft und die Planungskapazitäten aufgebaut werden. Die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft kann dabei ein Baustein für eine effizientere Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur sein", forderte der Vertreter der deutschen Industrie.
Dieser Plan sei hingegen "zu wenig", kritisiert der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Olaf Tschimpke. Auch Sicht des Naturschützers setze der Bundesverkehrswegeplan weiterhin "viel zu stark auf den Straßenverkehr. Eigentlich müssen wir uns erst einmal um den Erhaltungszustand kümmern", kritisierte Tschimpke (siehe DOSSIER). (vwh/td)
Bildquelle: Schubalu / pixelio.de
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