Politik & Regulierung

Lebensversicherungskunden winkt mehr Geld

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Kunden von Lebensversicherern können auf mehr Geld von ihren Lebensversicherern hoffen. Demnach wollen viele Unternehmen damit auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts reagieren, berichtet die Euro am Sonntag. Der Hintergrund: Wer zwischen 1995 und 2007 eine Kapitallebens- oder private Rentenpolice abgeschlossen hat, kann dem Vertrag auch heute noch unter bestimmten Voraussetzungen widersprechen.
Demnach können die Kunden diesen Verträgen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) unter bestimmten Voraussetzungen auch heute widersprechen — selbst dann, wenn diese schon gekündigt hat. Entscheidend dabei ist der Umstand, ob die Verbraucher bei Vertragsabschluss fehlerhaft oder gar nicht über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden.
Für die Versicherer kann die höchstrichterliche Entscheidung erhebliche Nachzahlungen bedeuten. Die AachenMünchener, Ergo, Generali und Provinzial Rheinland hatten laut Bericht dennoch die Ansprüche von Kunden pauschal negiert und auf Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht verwiesen. Mittlerweile seien die Beschwerden jedoch mit Ausnahme eines Spezialfalles in fast allen Fällen abgelehnt worden.
Die Unternehmenssprecher der vier Anbieter kündigten gegenüber Euro am Sonntag an, die Widerspruchserklärungen nun im Sinne der BGH-Urteile zügig zu prüfen. Branchenschlichter Günter Hirsch sagte gegenüber dem Blatt, das die Versicherer rein rechtlich weiterhin Kundenforderungen ablehnen könnten, weil es sich — wie bei Urteilen üblich — auch bei jenen des BGH nur um Entscheidungen zu Einzelfällen handle.
Sollten die BGH-Urteile jedoch "eindeutig auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar" sein, würde der Branchenschlichter im Sinne des Kunden eingreifen. Ansonsten wäre unter anderem ein Schlichtungsvorschlag vorstellbar, "der sich an meiner Einschätzung des Prozessrisikos orientiert", so Hirsch. (vwh/td)
Bildquelle: Fotolia
Lebensversicherung · Bundesverfassungsgericht · BGH
Auch interessant
Zurück
31.07.2019VWheute
BVG: Euro­päi­sche Banken­union ist rech­tens Die zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz…
BVG: Euro­päi­sche Banken­union ist rech­tens
Die zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden und damit zwei Verfassungsbeschwerden abgewiesen (AZ.: 2 BvR 1685/14 und…
05.09.2018VWheute
BVerfG: Kran­ken­kas­sen­bei­trag auf bAV ist verfas­sungs­gemäß Das Bundesverfassungsgericht hat gleich zwei wegweisende Entscheidungen mit Blick auf…
BVerfG: Kran­ken­kas­sen­bei­trag auf bAV ist verfas­sungs­gemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat gleich zwei wegweisende Entscheidungen mit Blick auf die Altervorsorge getroffen:So haben die Verfassungsrichter entschieden, dass für Versorgungsbezüge aus der betrieblichen …
05.08.2016VWheute
Online-Bewer­tungen: BVG stärkt Meinungs­frei­heit Dass sich Firmeninhaber ebenso wie Bürger in der Cyber-Welt negativ über andere äußern dürfen, wenn…
Online-Bewer­tungen: BVG stärkt Meinungs­frei­heit
Dass sich Firmeninhaber ebenso wie Bürger in der Cyber-Welt negativ über andere äußern dürfen, wenn es sich um wahre Tatsachen handelt, ergab eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Grenzen der …
08.02.2016VWheute
BVG prüft Verfas­sungs­be­schwerde der Allianz Das Bundesverfassungsgericht wird sich laut ­Euro am Sonntag voraussichtlich noch in diesem Jahr mit …
BVG prüft Verfas­sungs­be­schwerde der Allianz
Das Bundesverfassungsgericht wird sich laut ­Euro am Sonntag voraussichtlich noch in diesem Jahr mit der möglichen massenhaften Rück­abwicklung von Versicherungsverträgen befassen. So bestätigte ein Gerichtssprecher der Finanzzeitung…
Weiter