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Rente: Regierung will Koalitionsvertrag abarbeiten

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Angesichts der jüngsten terroristischen Anschläge und der Herausforderungen durch die vielen Flüchtlingen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren üblichen sommerlichen Auftritt vor der Bundespressekonferenz kurzfristig anberaumt. Thematisiert wurde aber auch die Rentenpolitik, wobei Merkel das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Konzept zur Rentenangleichung Ost/West auf den Prüfstand stellen will. Sie befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern.
Merkel sagte, das von Nahles für den Herbst geplante umfassende Rentenkonzept werde alle Themen abarbeiten, die aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD noch offen seien. Dazu gehöre etwa die Lebensleistungsrente. Bei der Rentenangleichung, die nach den Vorschlägen von Nahles in zwei Stufen bis 2020 vollzogen werden soll, sieht Merkel insbesondere Probleme bei der Behandlung von Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern, für die der Höherwertungsfaktor wegfallen würde, obwohl das Lohnniveau weiterhin unter dem des Westen liegt.
"Ich glaube, dass ist nicht fair", sagte Merkel, die ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat und die Sorgen der ostdeutschen Ministerpräsidenten kennt. Man werde auch über den Zeitplan und die Finanzierung noch reden müssen. Die Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung nach 2030 ausgestaltet werden solle, liege zunächst bei den Parteien. Merkel weiß, dass sich hier übereilte Vorschläge im kommenden Bundestagswahlkampf als Bumerang erweisen könnte.
Beim Thema Steuersenkungen blieb die Kanzlerin zurückhaltend. Das sei Sache von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wenn aber auch 2017 ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden könne und das Wirtschaftswachstum weiter anhalte, dann könnte man daran denken, etwas beim "Mittelstandsbauch" zu tun.
Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie sich bei der Flüchtlingspolitik nicht sicher wäre. "Wir schaffen das", wiederholte sie mehrfach. "Ich bin heute wie damals überzeugt: Wir schaffen die historische Herausforderung." Auf die Frage, ob sie sich nicht manchmal erschöpft fühle, sagte sie: "Dies würde ich nicht sagen, aber ich bin nicht unterausgelastet." (brs)
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Quelle: CDU / Dominik Butzmann)
Rentenpolitik · Angela Merkel
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