Politik & Regulierung

Lkw-Kartell droht hohe Schadenersatzklage

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die EU-Kommission hat aufgrund von Preisabsprachen gegen Daimler und drei weitere Hersteller eine Rekordstrafe von zusammen fast drei Mrd. Euro verhängt. Nun wird bekannt, dass nach einem neuen Gesetz die Kartell-Geschädigten einfacher Schadenersatz bekommen könnten. "In den Fabriken wird jeder Cent gespart. Und hier verpuffen durch illegales Handeln über eine Mrd.Euro", kritisiert Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht.
Über 14 Jahre hinweg haben Lastwagenhersteller in Europa Preisabsprachen getroffen. Die Strafe der EU-Kommission in Höhe von 2,93 Mrd. Euro  trifft Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die höchste Einzelstrafe entfällt mit rund einer Mrd. Euro auf Daimler. Die Münchner VW-Tochter MAN kommt als Hinweisgeber ungeschoren davon. Die VW-Tochter Scania reagierte und stellte 400 Mio. Euro zurück.
Für die Mitglieder des europaweiten Lkw-Kartells könnte neben den Rekordgeldbußen auch eine geplante Gesetzesänderung unangenehm werden. Bis Ende Dezember muss der deutsche Gesetzgeber eine EU-Richtlinie umsetzen, nach der Kartell-Geschädigte einfacher Schadenersatz bekommen könnten. "Häufig können Unternehmen nur schwer beweisen, dass gerade sie Opfer eines Kartells sind und in welcher Höhe sie einen Schaden erlitten haben", sagt der Würzburger Kartellrechtler Florian Bien.
Es soll die Vermutung aufgestellt werden, dass Preisabsprachen einen Schaden verursacht haben. Die Mitglieder des Kartells müssen das Gegenteil beweisen, bisher war es andersherum. Zudem werde eine Verlängerung der Verjährungsfrist Geschädigten helfen, heißt es von der Monopolkommission, die den Gesetzgeber im Wettbewerbsrecht berät. Ein erster Umsetzungs-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums liegt seit Anfang Juli vor. Die neuen Regeln wären nach Inkrafttreten auch auf laufende Schadenersatzklagen der Mitglieder des Lkw-Kartells anwendbar. (vwh/dg)
Bildquelle: Volvo
Schadenersatz · Daimler · Volvo/Renault
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