Politik & Regulierung

Neues Gesetz zum autonomen Fahren

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Bundesregierung will deutsche Autohersteller zum Bau selbstfahrender Autos motivieren. Noch in diesem Monat will Verkehrsminister Alexander Dobrindt deshalb eine Reform des Straßenverkehrsrechts vorlegen und damit den notwendigen Rechtsrahmen schaffen, berichtet das Handelsblatt. Der Fahrer soll notfalls eingreifen und eine Blackbox mögliche Schuldfragen klären können.
Der zentrale Satz findet sich im neuen Paragrafen 1a, wonach Fahrzeuge zugelassen werden sollen, „die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen“ durch den Einsatz von Technik lenken und beschleunigen sowie den Fahrer anweisen, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Der Fahrer dürfte sich demnach – anders als bei einem tödlichen Unfall mit einem Auto von Tesla in den USA – nie blind auf das System verlassen.
Ob nach einem Unfall der Fahrer, der Halter oder der Hersteller haftet, soll zudem eine Blackbox klären. Sie soll Fahrtdaten aufzeichnen, die für die Polizei „zugänglich“ sind, und zeigen, ob der Fahrer zu spät reagiert oder das System versagt hat. Haftet der Hersteller, soll es künftig keine Schadenshöchstgrenzen mehr geben. (vwh/mst)
Bild: Mercedes
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