Politik & Regulierung

AOK-Bundesverband kritisiert Arzneimittelgesetzgebung

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der AOK-Bundesverband kritisiert die bekannt gewordenen Eckpunkte zur Arzneimittelreform aus dem Bundesgesundheitsministerium als unausgewogen. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands zu den Gründen: "Bisher spiegeln die Vorschläge einseitig die Interessen der Arzneimittelhersteller und Ergebnisse aus dem Pharmadialog wider."
Die fehlende Berücksichtigung der Krankenkassen-Reformvorschläge sind für den Vorstandsvorsitzenden unakzeptabel. "Das kann nicht Basis eines Gesetzgebungsverfahrens sein", sagt Litsch. Im Vorschlag, mittels einer Umsatzschwelle die Preisdynamik neuer Arzneimittel im ersten Jahr nach Markteinführung in den Griff zu bekommen, vermisse er einen konkreten Euro-Schwellenwert, der deutlich mache, dass es sich nicht bloß um eine Scheinlösung handele.
Ein weiterer Kritikpunkt sieht der AOK-Bundesverband in dem Vorhaben, mehr Flexibilität bei der Vereinbarung eines Erstattungsbetrages zuzulassen, wenn kein Zusatznutzen festgestellt wird. Hier drohe die komplette Aufweichung der AMNOG-Systematik, wonach höhere Preise nur bei Arzneimitteln mit Zusatznutzen gerechtfertigt sind.
Die geplante Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel lehnt der AOK-Bundesverband strikt ab. "Diese Intransparenz schadet nicht nur der gesellschaftlichen Diskussion über angemessene Arzneimittelpreise, es ist auch das falsche Signal an die Ärzte, denn diese haben dann keine Möglichkeit mehr, kostenbewusst zu verordnen", kritisiert Litsch. (vwh/mvd)
Bildquelle: Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch (Quelle: AOK)
AOK-Bundesverband · Martin Litsch
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