Politik & Regulierung

Deutlicher Investitionsrückstand bei Kommunen

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Die deutschen Kommunen plagt derzeit ein immenser Investitionsrückstau. Allein 2015 ist dieser nach Angaben der Gemeinden, Landkreise und Städte auf rund 136 Mrd. Euro angewachsen. Gleichzeitig erwirtschafteten die Kommunen in der Summe einen Finanzierungsüberschuss von 3,1 Mrd. Euro. In diesem Jahr rechnen die Kommunen mit steigenden Investitionen um rund neun Prozent auf insgesamt 26,7 Mrd. Euro (2015: 24,5 Mrd. Euro).
Die größten Investitionsanteile entfallen laut KfW-Kommunalpanel 2016 auf die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit rund acht Mrd. Euro sowie den Schul- und Bildungsbereich mit sechs Mrd. Euro. In diesen Bereichen bestehen zugleich die größten Investitionsrückstände mit 35 Mrd. Euro bei der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (2014: 34 Mrd. Euro) sowie mit 34 Mrd. Euro im Schul- und Bildungsbereich (2014: 32 Mrd. Euro).
Im Hinblick auf die finanzielle Bedeutung rechnen 80 Prozent der befragten Kommunen mit den größten Zuwächsen für die nächsten Jahre im Schulbereich. Hier entfalle ein Großteil der Investitionen für die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingskindern. "Die Kämmerer schätzen die Lage sicher richtig ein. Wir werden deutlich mehr in unsere Schulen und Bildungseinrichtungen investieren müssen. Dies ist nicht nur für die Integration junger Flüchtlinge, sondern auch für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes notwendig", betont KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner.
Hinzu kommt, dass die "Unterschiede aber zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen hinsichtlich Haushaltsausgleich, Schulden und Investitionen weiter gewachsen" sind, sagt Zeuner bei der Vorstellung des KfW-Kommunalpanels 2016. Dies mache es den Kommunen auch deutlich schwieriger, den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur zu gewährleisten.
"Die Notwendigkeit, gerade finanzschwache Kommunen finanziell stärker in die Lage zu versetzen, ihre Investitionen zu tätigen, bleibt bestehen, da sonst die Abwärtsspirale an Fahrt gewinnt. Hier stehen nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen selbst in der Pflicht, eine ausreichende Finanzausstattung sowie eine effektive Verwaltung vor Ort zu gewährleisten", ergänzt der KfW-Chefvolkswirt. (vwh/td)
Bild: Gabi Schönemann / pixelio.de
KfW · Jörg Zeuner
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