Politik & Regulierung

Europa steht vor historischer Zäsur

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In der neuen Woche ist in Europa alles andere, als “business as usual” angesagt. Das britische Referendum über den Verbleib oder den Austritt Großbritanniens aus der EU markiert eine Zäsur in der Geschichte. Erstmals seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1958 wird ein EU-Land über "Remain" oder "Leave" die eigenen Bürger befinden lassen. Ein Brexit würde die EU ins Mark treffen und nachhaltig verändern.
Ein riskantes Spiel für den britischen Premier David Cameron. Der hatte sich das Votum zunächst als Disziplinierung gegenüber Brüsseler Regelungswut und Stärkung seiner Position in der eigenen Tory Partei erhofft. Dem für ein Verbleiben in der EU werbenden Regierungschef droht nun, dass er seinen Amtssitz in Downing Street No. 10 schon vor Ende der Woche verlassen muss.
Das Pendel der britischen öffentlichen Meinung scheint – nach aktuellem Stand der Umfragen - sich auf die Seite der Ausstiegs-Befürworter zu schlagen. In der Nacht zum Freitag wird der Glockenschlag des Westminster Abbey in London eine historische Stunde nach der Auszählung der Stimmzettel schlagen. Brüssel ist nervös wie nie zuvor.
Am Freitag treffen sich der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der EU-Ratspräsident Donald Tusk, zusammen mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Berlaymont Gebäude zur Krisensitzung. Die Hoffnung in den Brüsseler EU-Institutionen, dass der Brexit nicht eintritt, schwindet von Tag zu Tag.
Die Buchmacher in der EU-Hauptstadt wetten mehrheitlich auf Austritt ebenso wie an der Themse. Die Vernunft-Ehe zwischen London und Brüssel steht nach 43 Jahren EU-Mitgliedschaft auf der Kippe. Großbritannien trat 1973 der EU bei. Die Scheidungsverhandlungen über die Konditionen eines UK-Ausstiegs würde die EU jahrelang beschäftigen mit unabsehbaren Konsequenzen und könnte Auftrieb für weitere Scheidungsbegehren in der EU den Weg bahnen.
Über die Auswirkungen von zivilen Scheidungsverfahren zwischen Ehepartnern verschiedener Nationalitäten in der EU diskutiert das Europäische Parlament am Mittwoch. Die juristischen Konsequenzen von Tod oder Scheidung von 16 Millionen gemischt-nationalen Ehen in der EU sollen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Die Konsequenzen von Erbschafts- und Scheidungsrecht nach unterschiedlichen nationalen Gepflogenheiten kostet die Betroffen derzeit jährlich rund eine Milliarde Euro wegen zweigleisiger Gerichtsverfahren. Ein Votum hierzu ist ebenfalls für Donnerstag angesetzt. Eine Scheidung Londons von Brüssel beziffern Ökonomen mit Auswirkungen auf die Wirtschaft von 50 bis 100 Mrd. Euro per annum. Immerhin stellt das Vereinigte Königreich die sechststärkste Volkswirtschaft der Welt dar.
Ein drittes parlamentarisches Ereignis markiert den Donnerstag dieser Woche als außergewöhnlich. Das EP ernennt 65 Europaparlamentarier, die als Mitglied des Anfang Juni gebildeten Panama-Untersuchungsausschusses Licht in die unseriöse Steuervermeidungspraxis von Privatpersonen unter den Reichen der Welt bringen soll.
Auch Cameron und sein Vater waren auf der Liste der Panama-Steuertrickser aufgetaucht. Das Votum des UK-Referendums könnte den konservativen Premier auch dafür abstrafen. Der britische Premier wird die Geister, die er rief, nicht mehr los und dies könnte ihn letztlich sein Amt kosten. (taf)
Bild: Michael Heimann / pixelio.de
EU · Brexit
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