Politik & Regulierung

Die politische Woche in Berlin: Linke will Riester den Garaus machen

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Von VWheute Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Die Linkfraktion sorgt dafür, dass in der Rentenpolitik keine Ruhe eintritt. Der Bundestag wird diese Woche über ein ganzes Bündel an diesbezüglichen Anträgen der Linken beraten. Zum 125-Jährigen diskutiert die IG Metall ihre Positionen zur Reform der betrieblichen Altersversorgung unter anderem mit Staatssekretärin Yasmin Fahimi.
Am Donnerstag berät der Bundestag über den Antrag der Linken, die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Die Linke kämpft mit einem elf Punkte umfassenden Reformprogramm für die Rückkehr zu einem gesetzlichen Rentenniveau von 53 Prozent - wie zur Vor-Riester-Zeit. In weiteren Anträgen wird eine gerechte Rente für Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen und -Sozialwesen sowie für die Bergleute in der DDR-Braunkohleveredelung gefordert. Schließlich will die Linke Ungerechtigkeiten bei der Mütterrente in Ostdeutschland beseitigt wissen. Für den rentenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Matthias W. Birkwald ist nicht nachvollziehbar, warum die Mutter eines heute in Köln geborenen Kindes rentenrechtlich besser gestellt wird als eine Mutter in Leipzig, deren Rentenwert geringer ist. Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch erneut mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung. Nach einer bereits durchgeführten öffentlichen Anhörung ist diesmal ein nichtöffentliches Fachgespräch vorgesehen. Ein wichtiges Thema sucht man diese Woche vergebens in der Tagesordnung - die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni verlangten Korrekturen am Erbschaftssteuergesetz. Eigentlich hat die Koalition sich schon länger auf ein Kompromisspaket verständigt; was fehlt ist das grüne Licht aus Bayern. Möglich wäre nur noch ein "Schnellschuss" in der kommenden Woche, denn der Bundesrat tagt letztmals am 17. Juni vor der Sommerpause. Für Otto-Normal-Verbraucher wird sich im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht ohnehin nichts ändern. Es geht im Wesentlichen um Betriebsübergänge im Mittelstand.

IG Metall wird 125 Jahre alt

Die IG Metall wird am Donnerstag in Berlin eine Veranstaltung zum Thema "Reform der betrieblichen Altersversorgung und tarifpolitische Perspektiven" abhalten, auf der auch die Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Yasmin Fahimi (SPD) sprechen wird. In der Frankfurter Paulskirche findet dann am Samstag ein Festakt zum 125jährigen Bestehen der IG Metall statt. Hierzu werden Fahimi und Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet. Die IG Metall gilt als eine der kampfstärksten Gewerkschaften überhaupt und in der betrieblichen Altersversorgung ist die Metallrente führend.
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