Politik & Regulierung

Gute Nachricht für Handybesitzer, schlechte für Dobrindt

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Brüssel wartet mit dem Bilderbuchstart in den Mai am Tag der Arbeit mit guten Nachrichten auf für Handynutzer. Die Roaminggebühren für SMS oder Anrufe ins EU-Ausland sinken weiter ab dem 30. April und werden zum Juni 2017 völlig abgeschafft. Während Verkehrsminister Alexander Dobrindt es bald mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun bekommt.
Der politische Kampf der EU-Kommission mit den Telefongesellschaften, um einen europäischen Binnenmarkt für die Mobiltelefonie ohne Gebührenaufschläge wird nach zehn Jahren Wirklichkeit. 2007 machte die Brüsseler Behörde erstmals unter der ehemaligen EU-Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding diesen Vorschlag. Europa dauert eben ein bisschen länger.
Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss sich in Geduld üben mit der EU und den europäischen Mühlen, die langsam mahlen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg, an den Orten der EU-Institutionen. Brüssel – sprich die EU-Kommission – hat nun erklärt, dass die vom deutschen Verkehrsminister angestrengte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nicht vereinbar sei mit EU-Recht. Berlin hat zwei Monate Zeit, auf die "begründete Stellungnahme" der EU-Kommission zu reagieren und einzulenken. Schaltet Dobrindt auf stur, landet die Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Darauf wartet Dobrindt seit Jahr und Tag. „Je schneller umso besser“, ließ er twittern, dass er sich Genugtuung von einem EuGH-Urteil erwartet. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Brüssel beschäftigt sich ansonsten diese Woche mit business as usual: Kampf, gegen den Terrorismus, Einspruch gegen Neuzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat am 18. Mai, sowie dem Ringen um ein wirklich transparentes Transparenz-Register für Lobbyisten im Umfeld der EU-Gesetzgebungsmaschinerie. (taf)
Bildquelle: Michael Grabscheit / pixelio.de
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