Politik & Regulierung

Die politische Woche: Daten zu Steuern und Migration

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Von VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird am Mittwoch vor der Presse die Ergebnisse der Steuerschätzung bekanntgeben. Sollten die Steuern kräftiger sprudeln als bislang angenommen, könnte er weiteres Geld für die Integration von Flüchtlingen flüssig machen. Zum Thema Migration und Integration wird am Dienstag der "Datenreport 2016" vorgestellt.
Bei ihrer letzten Steuerschätzung im November vergangenen Jahres hatten die Finanzexperten ihre Prognose für 2016 gegenüber der Mai-Prognose um 5,2 Mrd. Euro nach unten korrigiert. Allein der Bund dürfte 2016 wegen Steuerentlastungen und familienpolitischen Maßnahmen 4,9 Mrd. Euro weniger einnehmen. Tatsächlich werden die Steuereinnahmen aber auf immer neue Rekordwerte steigen. Bund, Länder und Gemeinden können nach der letzten Schätzung in diesem Jahr mit Steuereinnahmen über 686,2 Mrd. Euro rechnen. Die Bundesländer drängen Schäuble, sie bei den Kosten für die Flüchtlingshilfe noch stärker zu entlasten.
Morgen wird der "Datenreport 2016 - ein Sozialbericht für Deutschland" der Presse in Berlin vorgestellt. Dabei geht es unter anderem um die aktuellen Herausforderungen von Migration und Integration angesichts der aktuellen Zuwanderung. Der Bericht kombiniert Daten der amtlichen Statistik mit empirischen Befunden der Sozialforschungen zu den Erwartungen und Einstellungen der Menschen. An dem Report sind die Bundeszentrale für politische Bildung, das Statistische Bundesamt, das Sozio-Oekonomische Panel und das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung beteiligt. Nach vorläufigen statistischen Daten kamen allein im letzten Jahr rund zwei Millionen Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland, während 860.000 Ausländer Deutschland wieder verließen. Der Wanderungsgewinn fiel damit im vergangenen Jahr mit 1,14 Millionen Personen nahezu doppelt so hoch aus wie 2014 mit 577.000 Personen.
Heute beginnt in Hamburg der dreitägige europäische Hebammenkongress, zu dem der Deutsche Hebammenverband (DHV) alle drei Jahre einlädt. Ein Thema wird sicherlich die Haftpflichtproblematik für selbstständige Hebammen sein. Der Deutsche Bundestag wird sich am Donnerstag kommender Woche auf Antrag der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen mit der Problematik der rasant gestiegenen Haftpflichtprämien befassen. (brs)
Bild: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Quelle: Brüss)
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