Politik & Regulierung

Wüstenrot zieht vor den Bundesgerichtshof

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Die Wüstenrot Bausparkasse AG wird beim Bundesgerichtshof Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart einlegen. Dieses hatte die Kündigung eins Bausparvertrages durch das Unternehmen als unwirksam bewertet.
Deutschlands zweitgrößte Bausparkasse hatte einer Kundin den Vertrag gekündigt, nachdem sie ihr angespartes Geld 22 Jahre lang auf dem Konto ließ und dafür jährlich drei Prozent Zinsen gutgeschrieben bekam. Der strittige Bausparvertrag war seit 1993 zuteilungsreif, die Sparerin hätte also ein Darlehen in Anspruch nehmen können, was sie nicht tat.
"Mit seiner Entscheidung stellt sich das OLG Stuttgart gegen die einhellige Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte (OLG Hamm, OLG Koblenz, OLG Köln, OLG Celle, OLG München), die bisher in knapp 50 Fällen die Wirksamkeit der Kündigungen seitens der Bausparkassen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bejaht bzw. angekündigt haben, die Berufung von Bausparern zurückzuweisen", begründet die Wüstenrot ihre Entscheidung, vor den BGH zu ziehen.
Darüber hinaus existierten einige Dutzend positive Amtsgerichtsurteile und mehrere Ombudssprüche des Ombudsmanns der Öffentlichen Banken, die die Kündigungen stützen. "Einzelne gegenläufige Urteile, die von Land- oder Amtsgerichten dazu bisher gefällt wurden, ändern – ebenso wie der aktuelle Entscheid – nach Ansicht der Wüstenrot Bausparkasse an dieser sich eindeutig herausbildenden Rechtsmeinung nichts", heißt es von der Bausparkasse. (vwh/ku)
Wüstenrot · BGH
Auch interessant
Zurück
20.12.2018VWheute
BGH lässt Gnade walten: Karls­ruher Richter stützen die privaten Kran­ken­ver­si­cherer Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben …
BGH lässt Gnade walten: Karls­ruher Richter stützen die privaten Kran­ken­ver­si­cherer
Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben entschieden: Die bisherige Praxis der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung ist rechtens. Demnach mache eine fehlende …
09.08.2018VWheute
BGH: Bezugs­recht einer Lebens­ver­si­che­rung ist nicht unwi­der­ruf­lich Wem gehört die Versicherungssumme einer Lebensversicherung? Mit dieser …
BGH: Bezugs­recht einer Lebens­ver­si­che­rung ist nicht unwi­der­ruf­lich
Wem gehört die Versicherungssumme einer Lebensversicherung? Mit dieser Frage musste sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandersetzen. Die Antwort der Bundesrichter: Wird eine Lebensversicherung auf …
10.04.2018VWheute
BGH hebt Urteil gegen "König von Deutsch­land" auf Peter Fitzek, der selbsternannte "König von Deutschland", ist vorerst wieder auf freiem Fuß. Der …
BGH hebt Urteil gegen "König von Deutsch­land" auf
Peter Fitzek, der selbsternannte "König von Deutschland", ist vorerst wieder auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte ein Urteil des Landgerichts Halle wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue in besonders schwerem …
23.06.2017VWheute
"Ping­pong-Spiel" bleibt in der BU-Prüfung die Ausnahme Der vom Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich geforderte "gestufte Dialog" in der …
"Ping­pong-Spiel" bleibt in der BU-Prüfung die Ausnahme
Der vom Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich geforderte "gestufte Dialog" in der Leistungsprüfung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) dürfte in der Praxis die Ausnahme darstellen. Diese Meinung vertritt Kai-Jochen …
Weiter