Schlaglicht

Pflicht zur Einbruchssicherung "reine Alibi-Veranstaltung"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
"Die öffentliche Sicherheit ist in Gefahr", warnt der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU). Er tadelt im Handelsblatt-Interview die verheerende Aufklärungsquote von 16 Prozent bei Einbrüchen und plädiert zum Schutz des Eigentums für eine deutliche Verstärkung der Polizei. Gesetzlich verordnete Einbruchssicherung hält er indes für eine "reine Alibi-Veranstaltung."
"Wenn der Gesetzgeber die Menschen verpflichtet, die Wohnung möglichst einbruchsicher zu gestalten, dann bedeutet das doch, dass der Staat seine eigentliche Pflicht zum Schutz des Eigentums vernachlässigt oder sogar aufgibt", poltert Rupert Scholz im heutigen Handelsblatt. Für ihn ist klar: "Der Staat darf sich nicht zurückziehen aus der von ihm geschuldeten Rechtssicherheit." Denn wenn das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt werde, drohten amerikanische Verhältnisse mit Bürgerwehren, in denen Wohlhabende ihren Schutz privat organisierten. "Das bedeutet, dass es künftig Sicherheit erster und zweiter Klasse gibt. Das ist untragbar."
Der einst enge Berater von Bundeskanzler Helmut Kohls sieht bereits "rechtsfreie Räume" aufkommen, fordert wirksame Grenzkontrollen ohne das Schengen-Abkommen zu kündigen und mehr Polizeibeamte. (vwh/ku)
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