Schlaglicht

Pflicht zur Einbruchssicherung "reine Alibi-Veranstaltung"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
"Die öffentliche Sicherheit ist in Gefahr", warnt der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU). Er tadelt im Handelsblatt-Interview die verheerende Aufklärungsquote von 16 Prozent bei Einbrüchen und plädiert zum Schutz des Eigentums für eine deutliche Verstärkung der Polizei. Gesetzlich verordnete Einbruchssicherung hält er indes für eine "reine Alibi-Veranstaltung."
"Wenn der Gesetzgeber die Menschen verpflichtet, die Wohnung möglichst einbruchsicher zu gestalten, dann bedeutet das doch, dass der Staat seine eigentliche Pflicht zum Schutz des Eigentums vernachlässigt oder sogar aufgibt", poltert Rupert Scholz im heutigen Handelsblatt. Für ihn ist klar: "Der Staat darf sich nicht zurückziehen aus der von ihm geschuldeten Rechtssicherheit." Denn wenn das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt werde, drohten amerikanische Verhältnisse mit Bürgerwehren, in denen Wohlhabende ihren Schutz privat organisierten. "Das bedeutet, dass es künftig Sicherheit erster und zweiter Klasse gibt. Das ist untragbar."
Der einst enge Berater von Bundeskanzler Helmut Kohls sieht bereits "rechtsfreie Räume" aufkommen, fordert wirksame Grenzkontrollen ohne das Schengen-Abkommen zu kündigen und mehr Polizeibeamte. (vwh/ku)
Auch interessant
Zurück
04.06.2019VWheute
Frau bei Lloyd's packt aus: "Hohe Absätze und viel Make-up sind Pflicht" Und das sind noch die harmlosesten Vorwürfe, die die ehemalige Underwriterin …
Frau bei Lloyd's packt aus: "Hohe Absätze und viel Make-up sind Pflicht"
Und das sind noch die harmlosesten Vorwürfe, die die ehemalige Underwriterin Sophie Jarvis in einem Blog-Eintrag erhebt. "Ihr Frauen seid nur da, damit wir für euch Geld ausgeben", zitiert sie einen …
02.04.2019VWheute
"Die Politik hat unter­stri­chen, dass die bAV für viele Arbeit­nehmer unver­zichtbar für Alters­ver­sor­gung geworden ist" Wenn heute in Berlin …
"Die Politik hat unter­stri­chen, dass die bAV für viele Arbeit­nehmer unver­zichtbar für Alters­ver­sor­gung geworden ist"
Wenn heute in Berlin wieder führende Versicherungsköpfe und Politik zusammenkommen, um in den nächsten drei Tagen auf der 20. Handelsblatt Jahrestagung über…
29.03.2019VWheute
Beim Provi­si­ons­de­ckel bekommen die Versi­cherer den "Schwarzen Peter" Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein…
Beim Provi­si­ons­de­ckel bekommen die Versi­cherer den "Schwarzen Peter"
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen" zur Diskussion gestellt. …
09.01.2019VWheute
"Unsere erste Pflicht ist, das Kern­pro­dukt preis­lich attraktiv zu halten" Die Huk-Coburg hat im vergangenen Jahr ihre Marktführerschaft in der …
"Unsere erste Pflicht ist, das Kern­pro­dukt preis­lich attraktiv zu halten"
Die Huk-Coburg hat im vergangenen Jahr ihre Marktführerschaft in der Kfz-Sparte weiter behaupten können. Dabei konnte der Versicherungskonzern mit dem Jahreswechselgeschäft "rund 300.000 Verträge gewonne…
Weiter