Schlaglicht

EnBW verpennt Klagefrist und verliert Schadensersatzanspruch

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Weil der Energieversorger EnBW zu spät Klage einreicht, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen der erzwungen Stilllegung von zwei Atomkraftwerken nach dem Reaktorunglück in Fukushima. Das Landgericht Bonn wies die Forderung des Karlsruher Konzerns gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg im Wert von 261 Mio. Euro ab, berichtet die FAZ. Substanziell hätte die Klage nach Darstellung des Gerichts durchaus Aussicht auf Erfolg gehabt.
Denn ohne konkrete Anhaltspunkte für etwaige Gefahren sei die Anordnung der Abschaltung durch die Bundesregierung nach dem Gesetz nicht gerechtfertigt. EnBW habe im März 2011 nicht sofort gegen das dreimonatige Betriebsverbot geklagt. Eine solche Klage hätte nach Ansicht des Gerichtes aber aufschiebende Wirkung gehabt. Das sofortige Abschalten und die entstandenen Schäden hätten vermieden werden können.
Der Konzern will laut FAZ das Urteil nun prüfen. Er hat einen Monat Zeit, um Berufung einzulegen.
Eine über 380 Mio. Euro ähnliche Klage von Eon wird Ende April vor dem Landgericht Hannover verhandelt. RWE fordert 235 Mio. Euro. Bei einer ersten Anhörung im Dezember vor dem Landgericht Essen hatte der Richter allerdings schon deutlich gemacht, dass der Betrag deutlich geringer ausfallen könnte, er sprach von einer Vergleichssumme in der Größenordnung von 50 Mio. Euro. (vwh/dg)
Bildquelle: Bjoern Schwarz / pixelio.de
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