Politik & Regulierung

Bausparkassen erhalten Rückenwind

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der Streit um gut verzinste Bausparverträge geht weiter. Nach der überraschenden Schlappe vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) haben die Bausparkassen einen Erfolg verbucht. Richter aus Hamm werteten die Kündigung eines Bausparvertrages als rechtens. Ein weiteres Urteil wird noch diese Woche erwartet. Weil sich auf OLG-Ebene keine einheitliche Linie abzeichnet, wird zudem ein Machtwort durch den Bundesgerichtshof erwartet.
Seit Jahren versuchen Bausparkassen, sich teurer Kunden zu entledigen und kündigen an hohe Zinsversprechen gekoppelte Verträge. Die Kunden wehren sich und bekamen vor dem OLG Stuttgart erstmals Recht, berichtete VWheute. Die vergangene Woche unterlegene Bausparkasse Wüstenrot behält sich weiter vor, Rechtsmittel gegen die OLG-Entscheidung einzulegen und vor den BGH zu ziehen.
Knackpunkt in fast allen Gerichtsprozessen ist eine Art Sonderkündigungsrecht (Paragraf 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch), bei dem ein Darlehensnehmer zehn Jahre nach Empfang der vollständigen Leistung einen Vertrag kündigen kann.
In dem nun bekanntgewordenen Beschluss vom OLG Hamm wird der Bezug auf den strittigen Paragrafen als legitim bewertet, damit sei die Kündigung eines Bausparvertrages aus dem Jahr 1991 rechtens, lautet es im schriftlichen Beschluss (AZ 31U175/15).
Weitere Urteile sollen in dieser Woche folgen. Besonders wird auf die Stuttgarter Richter am 6. April geschaut. Sollte abermals ein Urteil zugunsten der Sparer fallen, könnten OLG-Richter in Köln, Hamm, Celle, München oder Koblenz ihre Vorgehensweise überdenken. Durch die uneinheitliche Entscheidungslage seitens der OLG wird ohnehin eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH wahrscheinlicher. (vwh/dg)
Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de
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