Politik & Regulierung

Kommunen verbuchen Überschuss in Milliardenhöhe

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Die deutschen Kommunen haben im vergangenen Jahr dank guter Konjunktur einen Überschuss von 3,2 Mrd. Euro erzielt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, beliefen sich die Einnahmen auf 230,8 Mrd. Euro (2014: 214,4 Mrd.). Dies entspricht einem Plus von 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben auf rund 227,7 Mrd. Euro (2014: 215,0 Mrd.). Dies entspricht einem Anstieg von 5,9 Prozent.
Trotz Flüchtlingskrise entspricht dies dem dritthöchsten Plus seit der Wiedervereinigung. Zuletzt hatten die deutschen Kommunen im Jahr 2013 einen Überschuss von einer Mrd. Euro erzielt. 2014 gab es jedoch ein Defizit von 0,6 Mrd. Euro.
Laut Statistischem Bundesamt stiegen im vergangenen Jahr besonders die Ausgaben für soziale Leistungen dennoch deutlich an. Hier verzeichneten die Statistiker ein Plus von 9,0 Prozent auf 54,0 Mrd. Euro. Dies waren 4,4 Mrd. Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz infolge des Flüchtlingszustroms um 98,2 Prozent auf 3,1 Mrd. Euro.
Die Leistungen für Sozialhilfe lagen mit 26,6 Mrd. Euro um 4,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bei den Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe verzeichneten die Statistiker im vergangenen Jahr ein Plus von fast zwölf Prozent auf 9,3 Mrd. Euro. Gleichzeitig stiegen die Sachinvestitionen nur leicht um 0,5 Prozent auf 24,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben für Baumaßnahmen sanken zudem um 3,9 Prozent auf 18,0 Mrd. Euro.
Trotz dritthöchstem Plus zeigte sich der Deutsche Städtetag besorgt: Demnach sei das Einnahmeplus zu gering, um die Integration von Flüchtlingen, den Abbau der kommunalen Verschuldung und die Investitionen in die Infrastruktur gleichzeitig stemmen zu können. "Diese Ausgaben sollte der Bund voll übernehmen, damit die Kommunen nicht überfordert werden", forderte Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen und Präsidentin des Deutschen Städtetages. (vwh/td)
Bildquelle: Denis Junker / Fotolia
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