Politik & Regulierung

EU-Kommission will Freistellungsverordnung kippen

Von Christoph BaltzerTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Bei der Absicherung von Großrisiken werden die Versicherer sich in Zukunft wohl nicht mehr so leicht zusammenschließen können. Die EU-Kommission will die Gruppenfreistellungsverordnung für Versicherer ab dem 31. März 2017 nicht verlängern. "Die Notwendigkeit einer Weiterführung der Freistellungsverordnung ist fragwürdig", stellt die EU-Kommission fest.
Die EU-Regierung will die Vollmachten der Mitversicherungsgemeinschaften deutlich einschränken. Dies wird in Deutschland die Pharma-Rückversicherungsgemeinschaft betreffen, die Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG), die Versicherungsstelle Wiesbaden und die VOV. Diese Mitversicherungsgemeinschaften dürfen gemeinsam Statistiken und Marktstudien anfertigen, sich über Risikoinformationen frei austauschen und das für die Tarifierung einsetzen.
Damit unterlaufen die Versicherer eigentlich den Wettbewerb. Weil diese Mitversicherungsgemeinschaften aber für Großrisiken als unverzichtlich gelten, schufen die EU-Behörden 1992 dafür eine Ausnahmeregelung. Seit dem neuen Millenium wurden die Befugnisse dieser Mitversicherungsgemeinschaften aber immer enger gezogen. 2003 untersagte die Kommission Versicherern, in mehr als einem Pool tätig zu sein. In der Folge zogen sich Allianz und Münchener Rück aus dem Deutschen Luftpool zurück. Dies kam dem Aus dieses Pools gleich.
In Brüssel sieht man offensichtlich keine Notwendigkeit mehr, den Versicherern diese Ausnahmeregelung weiter zu gewähren. "Es gibt Indizien dafür, dass der Versicherungsmarkt in der letzten Dekade stärker wettbewerbsorientierte Wege der Mitversicherung entwickelt hat", teilt die Behörde mit. Sie zählt dazu unter anderem Mitversicherungen, die von Maklern koordiniert werden. Die Makler würden von dem Wegfall der Gruppenfreistellungsverordnung profitieren.
Am 26. April 2016 will die EU-Kommission die Marktteilnehmer noch einmal anhören. "Die Marktteilnehmer konnten keine konkreten Belege vorweisen, um die negativen Effekte einer Nichtverlängerung der Gruppenfreistellungsverordnung zu untermauern“, kritisiert die Kommission in der Studie (PDF). Die Versicherer hatten damit argumentiert, dass ohne Gruppenfreistellungsverordnung die rechtliche Unsicherheit zunimmt und die Compliance-Kosten die Prämien in die Höhe treiben werden. Direkt betrifft das 61 Pools in der gesamten EU, von denen 15 aber nicht mehr aktiv sind. (ba)
Bildquelle: Fotolia
VOV · DKVG · Gruppenfreistellungsverordnung · Pharmapool
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