Politik & Regulierung

Bundesärztekammer lehnt GOÄ-Vorlage ab

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das Präsidium der Bundesärztekammer hat die Vorlage zur neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgelehnt. Wie die Ärzte-Zeitung berichtet, sei der Entwurf in der Nacht zum Freitag anscheinend vorläufig durchgefallen. Seitens der Ärztekammer hieß es, dass "der Vorstand der Bundesärztekammer den aktuellen Diskussionsstand zum Leistungsverzeichnis der GOÄ neu eingehend erörtert und weiteren Diskussionsbedarf festgestellt" habe.
Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes, begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Präsidiums. So hätten die Vorstandsmitglieder damit die "Notbremse bei einer insgesamt verunglückten GOÄ-Novelle gezogen". Dies sei richtig, "wenn auch damit die Chancen auf eine überfällige GOÄ-Reform zunächst in Ferne gerückt sind", ergänzt Heinrich.
Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI) bezeichnete die Verhandlungsführung zudem als "dilettantisch schlecht". Nun stehe man vor einem "Scherbenhaufen". BDI-Vizepräsident Hans-Friedrich Spies ergänzte, die PKV sei "besser aufgestellt in den Verhandlungen" gewesen. Diese habe sich nicht als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner erwiesen und nun "Kredit verspielt".
"Damit ist die Chefsache GOÄ des Ärztekammerpräsidenten Montgomery auf ganzer Linie gescheitert", kommentierte Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands, das Ergebnis der BÄK-Vorstandssitzung. "Wir sind froh, dass der Vorstand der Bundesärztekammer verstanden hat, das der vorgelegte Entwurf den Interessen der Ärzteschaft nicht nutzt, sondern schadet", wird Lindemann zitiert.
Der PKV-Verband zeigte laut Ärzte-Zeitung weitere Gesprächsbreitschaft. So habe man "zur Kenntnis genommen, dass der Vorstand der Bundesärztekammer beim Leistungsverzeichnis des gemeinsamen GOÄ-Entwurfs weiteren Diskussionsbedarf sieht", heißt es seitens der PKV. Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gab es laut Bericht keine direkte Reaktion auf den Beschluss des BÄK-Vorstandes. (vwh/td)
Bildquelle: Allianz
GOÄ
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