Politik & Regulierung

Brüssel befasst sich mit Steuern und Gesundheit

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Der im Brüsseler Stadtteil Molenbeek verhaftete Staatsfeind Nummer Eins, Salah Abdeslam, sorgte just am zweiten EU-Gipfeltag für mehr Aufregung als die Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte zu Beginn ihrer Pressekonferenz über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zunächst den verstorbenen ehemaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
In der Karwoche steht in Brüssel eine verkürzte Sitzungswoche an mit den Themen Steuervermeidung, Flüchtlingsfinanzierung, Budgetkontrolle sowie Steuervermeidung und Öffentliche Gesundheit auf der Agenda.
Am Montag hat der EP-Steuervermeidungsuntersuchungsauschuss (TaxeII) im Rahmen des Lux-Leaks Skandals die Vertreter von europäischen Banken eingeladen, über die Praktiken ihrer Bankhäuser Rede und Antwort zu stehen. So sind die niederländische ING Group, die französische Crédit Agricole, die spanische Santander, die Schweizer UBS, die italienische Unicredit sowie die Nordea-Bank geladen, um über strukturierte Finanzprodukte und die sogenannten "tax rulings" Licht ins dunkle Steuertricksergeschäft - vor allem von Multis - zulasten von nationalen Steuerbehörden zu bringen. Zu den Mahnern seit Jahren, endlich Licht ins Dunkel der milliardenschweren Steuertricks zu bringen, zählt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Am Dienstag und Mittwoch prüft der EP-Haushaltskontrollausschuss unter ihrer unbestechlichen Vorsitzenden, der schwäbischen CDU-Europaabgeordneten Ingeborg Gräßle, das Haushaltsgebaren der EU-Agenturen und der EU-Kommission im Haushaltsjahr 2014. Gleichzeitig will der Kontrollausschuss gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, den EU-Haushalt nach Quellen für die Finanzierung der steigenden Ausgaben bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle auf dem europäischen Kontinent durchforsten. Vor allem sollen für Griechenland und Italien, aber auch für die Türkei, Milliardenbeiträge in den kommenden drei Jahren freigemacht werden.
Am Dienstag berät der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (EP), ob das umstrittene Herbizid Glyhosat eine Verlängerung der Zulassung in der Landwirtschaft oder mit einem Marktverbot belegt werden soll. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Unkrautbekämpfungsmittel als krebserregend beim Menschen im Jahre 2015 eingestuft.
Ebenso befasst sich der Gesundheitsausschuss mit dem Drängen von Verbraucherschützern, die Herkunft von Fleisch, von verarbeiteten Fleischprodukten und von Milch eindeutiger auf den Verpackungen nachzuweisen. Bisher müssen seit dem Rinderwahnsinn-Vorfällen der 1980er Jahre lediglich Lamm-, Ziegen- und Rindfleisch genau etikettiert und rückverfolgbar sein. Gesundheitspolitiker und Verbraucherorganisationen verlangen seit langen, dass das sogenannte "Klebefleisch" eindeutiger nach Herkunft etikettiert wird. (taf)
Bild: Europaparlament in Brüssel (Quelle: Rolf Handke / pixelio.de)
Brüssel · Europaparlament
Auch interessant
Zurück
23.01.2018VWheute
EU-Pensi­ons­fonds droht die Pleite Dem Pensionsfonds für die Abgeordneten des Europäischen Union scheint in einigen Jahren die Pleite zu drohen. Laut…
EU-Pensi­ons­fonds droht die Pleite
Dem Pensionsfonds für die Abgeordneten des Europäischen Union scheint in einigen Jahren die Pleite zu drohen. Laut einem Bericht der Bild hatte der geschlossene Fonds Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Mio. Euro. Gleichzeitig belaufen sich die …
12.06.2017VWheute
Europa debat­tiert über Klima und Brexit Europa sieht sich vor dem Kollaps seiner bisherigen geopolitischen Koordinaten. Der Verlust der eigenen …
Europa debat­tiert über Klima und Brexit
Europa sieht sich vor dem Kollaps seiner bisherigen geopolitischen Koordinaten. Der Verlust der eigenen Mehrheit der britischen Regierungschefin Theresa May bei den vorgezogenen Unterhauswahlen und die Ankündigung von US-Präsidenten Donald…
18.04.2017VWheute
BGH befasst sich erneut mit Brust­im­plan­taten Der Skandal um minderwertige Brustimplantate dreht sich eine Runde weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH)…
BGH befasst sich erneut mit Brust­im­plan­taten
Der Skandal um minderwertige Brustimplantate dreht sich eine Runde weiter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ab Mitte Juni zu klären, ob durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt geschädigten Patienten neben dem Hersteller auch die …
17.02.2017VWheute
EP fordert Pflicht­ver­si­che­rung für selbst­fah­rende Autos Das Europäische Parlament (EP) hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit in einer …
EP fordert Pflicht­ver­si­che­rung für selbst­fah­rende Autos
Das Europäische Parlament (EP) hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit in einer Entschließung für eine Pflichtversicherung beim Einsatz selbstfahrender Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr ausgesprochen. Die …
Weiter