Politik & Regulierung

Landet Safe-Harbor-Nachfolger vor dem Europäischen Gerichtshof?

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Das Nachfolgeabkommen für Safe Harbor heißt Privacy Shield. Die EU-Kommission hat jetzt einen entsprechenden Entwurf veröffentlicht, den Experten zwar praktikabel aber dennoch nicht rechtssicher sehen. Die Wirtschaft sieht ein derartiges Abkommen skeptisch. Unterdessen wurden bereits erste Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen Datenschutzrechte eingeleitet.
Die Schonfrist der Datenschutzaufsichtsbehörden ist nun endgültig vorbei: Erste Bußgeldverfahren wurden gegen mehrere Unternehmen in Hamburg eingeleitet – es drohen Bußgelder bis 300.000 Euro, schreibt das Fachmagazin it-daily
"Rechtssicherheit für Unternehmen, die Daten in die USA transferieren müssen, sieht anders aus", stellt der Internetrecht-Experte Niko Härting fest. Er rechnet damit, dass Privacy Shield vor den EuGH getestet werden wird. "Hinzu kommt, dass durch die alljährliche Review das Privacy Shield mit dem Damoklesschwert der Unwirksamkeit leben muss", sagt der Berliner Anwalt in einem ausführlichen Dossier zu den praktischen Folgen von Safe Harbor und Privacy Shield
Ein neues Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA will die deutsche Wirtschaft indes nicht. Einer aktuellen Erhebung von CSC zufolge wünschen sich Entscheider aber auch vom IT-Dienstleister, an der Einhaltung der Datenschutzvorgaben aktiv mitzuwirken. Neben dem Betrieb von Rechenzentren in Europa (60 Prozent), fordern beispielsweise 43 Prozent der Unternehmen einen rechtlich bindenden Nachweis, dass der IT-Dienstleister geltende Datenschutzvorgaben befolgt. (vwh/ku)
Bildquelle: Fotolia
Europäischer Gerichtshof · Safe Harbor
Auch interessant
Zurück
24.10.2018VWheute
Covéa sucht Nach­folger: Cooter hört 2019 auf Im kommenden Jahr wird es bei Covéa einen neuen Commercial Lines Director brauchen. Simon Cooter hat …
Covéa sucht Nach­folger: Cooter hört 2019 auf
Im kommenden Jahr wird es bei Covéa einen neuen Commercial Lines Director brauchen. Simon Cooter hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Die französische Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, hat sich noch nicht zum Nachfolger …
19.09.2018VWheute
"Viele Makler kehren von der Abschluss­pro­vi­sion ab" Zunehmende Regulierung, Insurtechs als Konkurrenz und die schwierige Suche nach einem Nachfolge…
"Viele Makler kehren von der Abschluss­pro­vi­sion ab"
Zunehmende Regulierung, Insurtechs als Konkurrenz und die schwierige Suche nach einem Nachfolger. Dieses Problemtrio macht den Vermittlern derzeit ziemlich zu schaffen. Und dennoch: "Dass es heute schwerer ist, einen Bestand …
12.09.2018VWheute
Rechts­streit um mangel­hafte Brust­im­plan­tate landet erneut vor dem EuGH Die juristischen Auseinanderstzungen um die mangelhaften Brustimplantate …
Rechts­streit um mangel­hafte Brust­im­plan­tate landet erneut vor dem EuGH
Die juristischen Auseinanderstzungen um die mangelhaften Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) landen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dabeiwill nun das …
07.09.2018VWheute
Wolf­gang Breuer wird fusio­nierte Provin­zial führen – Nach­folger steht fest Die Provinzial soll zu einem Konzern zusammengeführt werden. Das …
Wolf­gang Breuer wird fusio­nierte Provin­zial führen – Nach­folger steht fest
Die Provinzial soll zu einem Konzern zusammengeführt werden. Das Prozedere ist schwieriger als angenommen, denn Verdi fühlt sich im Prozess übergangen und hat Widerstand ankündigte. Das kann Ärger gebe…
Weiter