Politik & Regulierung

Schick: Garantien in der Lebensversicherung unsicher

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, ist davon überzeugt, dass im Zweifel Garantien in der Lebensversicherung stark gekürzt werden können. Fondsprofessionell weist auf ein entsprechendes Schreiben des Abgeordneten hin, in dem er die Gesetzeslage als verworren und widersprüchlich kritisiert.
Der mehrstufige Plan zur Rettung von Lebensversicherungspolicen, auf den von offizieller Seite hingewiesen wird, habe Lücken. Für Gerhard Schick ist dies sogar gewollt: "Die Bundesregierung will die Rechtslage undurchsichtig halten, damit sie im Ernstfall freie Hand hat", zitiert ihn Fondsprofessionell.
Er verweist exemplarisch auf einen Widerspruch im Versicherungsaufsichtsgesetz. Laut Paragraf 222 Absatz 5 VAG dürfe die Bafin die Verpflichtungen im Krisenfall um maximal fünf Prozent kürzen. Demgegenüber steht der Paragraf 314, in dem die Aufsicht die Verpflichtungen des Lebensversicherungsunternehmens "dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen" kann.
Schick plädiert nun dafür, diese Unklarheit zu beseitigen, da sie auch für Riester-Renten gelte. (vwh/ku)
Bild: Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen (Quelle: Privat)
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