Politik & Regulierung

Die politische Woche: Positionsbestimmung der Versicherer

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Für die Versicherungswirtschaft sind auf dem Weg vom Rosenmontag zum Aschermittwoch zwei Termine von Bedeutung: Am Mittwoch veröffentlicht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Konjunkturumfrage, wobei auch die Stimmungslage der Branche zu Jahresbeginn hervortreten dürfte. Am Freitag zieht GDV-Präsident Alexander Erdland eine erste Bilanz des Geschäftsverlaufs 2015.
Bei der Herbstumfrage des DIHK hatte die Versicherungswirtschaft in der Lagebeurteilung mit einem positiven Saldo von 28 Punkten nur knapp unter dem Durchschnitt aller Branchen (35 Punkte) gelegen. Ein tieferer Blick macht aber die gespaltene Entwicklung in der Versicherungsbranche deutlich: Die Lebensversicherer erreichten lediglich einen Wert von plus 18, während die Schaden- und Unfallversicherer auf einen Wert von 43 Punkte kamen. Bemerkenswert war an der damaligen Umfrage aber auch, dass die Lebensversicherer deutlich positivere Geschäftserwartungen an die nahe Zukunft hegten (Saldo plus 20 Punkte) als die Schaden- und Unfallversicherer (plus neun Punkte). Der DIHK befragt drei Mal im Jahr fast 30.000 Unternehmen.
Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), und der Vorsitzende der GDV-Hauptgeschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth, wollen sich am Freitag vor der Presse in Berlin zur Lage der Branche äußern. Dabei sollen auch erste Branchenzahlen für 2015 präsentiert werden. Im Detail will der GDV dann über das abgelaufene Jahr und die Chancen in 2016 Anfang April informieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht weiter beim Flüchtlings-Thema unter Dauerstress. Nach einem informellen Abendessen in Straßburg mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntag trifft die am Montag in Ankara mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zusammen. Der Türkei kommt in der Flüchtlingsfrage wegen seiner exponierten Lage gegenüber Syrien und dem Irak eine Schlüsselrolle zu. Am Donnerstag empfängt Merkel dann den irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi. Und am Freitag dürfte Merkel beim Antrittsbesuch der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło in Berlin eine gerechte Lastenverteilung beim Thema Flüchtlinge anmahnen.
Die Ausschüsse des Bundesrates bereiten ab Aschermittwoch die Sitzung der Länderkammer am 26. Februar 2016 vor. Im Mittelpunkt steht dabei ein Entschließungsantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfahlen, Niedersachsen, Hamburg und Thüringen, der auf die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzielt. Auch der Bundestag hatte kürzlich auf Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen über eine Rückkehr zur paritätischen GKV-Finanzierung debattiert, wobei die SPD-Gesundheitsexperten offen für eine paritätische Finanzierung warben, aber auch Koalitionsdisziplin versprachen. Beitragssteigerungen wie zu Jahresbeginn müssen allein die GKV-Mitglieder schultern.
Schließlich steht das Thema Digitalisierung an. Am Montag stellt sich in Berlin das mit Unterstützung global agierender Unternehmen beim ESMT European School of Management and Technology angesiedelte Digital Society Institute Berlin (DSI) vor. Die Gewerkschaften Ver.di und IG Metall äußern sich am Dienstag zum Thema "Digitalisierung und Gute Arbeit - Befunde aus Industrie und Dienstleistungen". Am Donnerstag veranstaltet schließlich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Konferenz zum Thema "Plattform Industrie 4.0. Digitale Wirtschaft - analoges Recht". (brs)
Bild: GDV-Präsident Alexander Erdland (Quelle: GDV)
GDV · GKV · DIHK
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