Politik & Regulierung

"Die wahren bAV-Killer werden nicht angegangen"

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
"Das Zeitfenster für eine echte Diskussion schließt sich zusehends", stellt Henriette Meissner von der Stuttgarter Lebensversicherung angesichts aktueller Entwicklungen zur bAV-Reform fest. Die Generalbevollmächtigte für bAV erwartet von der Politik, dass die Diskussion sich tatsächlich mit kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) beschäftigt.
Darüber hinaus geht es Meissner um Transparenz, eine offene Diskussion unter Einbeziehung aller Stakeholder und ein Angehen der tatsächlichen "bAV-Killer". "Im Moment ist das allerdings nicht erkennbar", erklärt sie auf Anfrage von VWheute ihre Einschätzung der aktuellen Lage rund um die Bemühungen von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur bAV-Reform.
"Das Kiesewetter-Gutachten des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), das die initiale Zündung bringen sollte, liegt seit einiger Zeit vor, ist aber noch nicht veröffentlicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) arbeitet scheinbar ausschließlich an seiner Sozialpartnerlösung, die erkennbar für KMU nicht geeignet ist und bezieht nur ausgewählte Partner ein. Dazu ist ein neuerliches Gutachten beauftragt, dessen Ziel man nur erahnen kann."
Für Meissner ist zentral, dass Themen wie die Anrechnung auf die Grundsicherung und die volle Verbeitragung der Betriebsrentner im Alter in den Fokus kommen. "Doch die wahren 'bAV-Killer' werden sichtlich nicht angegangen", kommentiert sie. Weiter sei auch nichts davon zu sehen, dass der gordische Knoten der Komplexität gerade in der täglichen Handhabung für den Arbeitgeber durchschlagen wird. "Und insgesamt muss sich die Kommunikation in Richtung Arbeitnehmer verbessern. Großbritannien macht das vorbildlich. Dort wird das neue Opting-Out flächendeckend kommuniziert, z. B. auch von den Industrie- und Handelskammern." (siehe DOSSIER). (vwh/ku)
Bild: Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH und Generalbevollmächtigte für die bAV der Stuttgarter Lebensversicherung (Quelle: Stuttgarter)
bAV · Nahles · Meissner
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