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PKV-Prämienanpassung im Zweifel unwirksam

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Neben inhaltlichen Voraussetzungen sollten Versicherer die formellen Anforderungen an Prämienerhöhungen in der PKV ins Auge fassen. Davon ist Versicherungsexperte Dominik Klimke überzeugt. In einem Beitrag für Versicherungsrecht weist er darauf hin, dass unvollständige Begründungen gegenüber den Kunden eine Erhöhung unwirksam machen.
"Die Mitteilung der 'maßgeblichen Gründe' für eine Prämienanpassung setzt keine detaillierte Offenlegung der Prämienkalkulation voraus", schränkt Dominik Klimke ein. "Allerdings darf sich der Versicherer auch nicht auf eine lediglich formelhafte Begründung oder die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlautes beschränken."
Klimke nimmt das im Zuge der VVG-Reform neu geschaffene Begründungserfordernis ins Visier. "Was genau nach dem Versicherungsnehmer an Begründung mitgeteilt werden muss, ist noch nicht abschließend ausgelotet."
Denn ist eine Begründung unvollständig oder nicht auf die konkrete Änderung bezogen, wird die Prämienanpassung nach § 203 Abs. 5 VVG nicht wirksam. Selbst wenn der Versicherungsnehmer die Unwirksamkeit der Prämienerhöhung nicht erkennt und er zunächst bezahlt, steht ihm ein Rückforderungsanspruch zu. (vwh/ku)
Bild: Rechtsanwalt und Privatdozent Dominik Klinke (Quelle: FU Berlin)
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