Unternehmen & Management

Neue Haftungsrisiken durch den Mindestlohn

Von VW-RedaktionTagesaktuelle Informationen und Neuigkeiten aus der Versicherungsbranche. Alle Nachrichten des Tagesreports auch als Newsletter abonnierbar.
Unternehmen müssen sich im Geschäftsalltag mit vielfältigen Haftungsrisiken auseinandersetzen. Aktuell ist dies im Zusammenhang mit dem vor etwa einem Jahr bundesweit eingeführtem Mindestlohngesetz der Fall: Unterschreiten Subunternehmen den geltenden Mindestlohn, können deren Auftraggeber hierfür haftbar gemacht werden – und zwar ohne eigenes Verschulden.
Das Mindestlohngesetz gilt in Deutschland flächendeckend für Unternehmen aller Branchen. Vielfach ungeahnte Haftungsrisiken können entstehen, sobald Dritte mit der Durchführung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt werden: Verstößt einer dieser Vertragspartner gegen die gesetzliche Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns, können die betroffenen Mitarbeiter die Differenz zum Mindestlohn bei ihrem Arbeitgeber oder unmittelbar beim Auftraggeber einklagen. Dabei haftet der Auftraggeber kraft Gesetzes verschuldensunabhängig wie ein Bürge. Mit anderen Worten: Es spielt keine Rolle, ob das Unternehmen von dem Fehlverhalten des Auftragnehmers gewusst hat oder nicht.
Solche Verstöße können für den Auftraggeber weitreichende Folgen haben, bis hin zum Vorwurf der Beihilfe zu Straftaten. "Die Unternehmen sind deshalb gut beraten, betriebliche Schutzmechanismen zu integrieren", sagt Bastian Okroy, Experte für Rechtsschutzversicherungen bei der HDI Global SE in Hannover. Zudem sollten Deckungslücken in der Risikoabsicherung geschlossen werden. So können Unternehmen nach Einschätzung des Experten Risiken reduzieren, die sich für sie als Auftraggeber aus dem Mindeslohngesetz ergeben (siehe DOSSIER). (vwh)
Betriebshaftpflichtversicherung · Mindeslohn
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