Erschienen in Ausgabe 2-2020Politik & Regulierung

Mehr Rechtssicherheit in der Rückversicherung

Ein Einblick in die Principles of Reinsurance Contract Law (PRICL)

Von Dr. Kevin Bork und Professor Dr. Manfred WandtVersicherungswirtschaft

Lesen Sie den vollständigen Artikel

Erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln unserer Fachzeitschriften und Publikationen.

Rückversicherungsrecht ist ein bislang wissenschaftlich nur sehr unzureichend erforschtes Rechtsgebiet. Daraus folgt eine ausgeprägte rechtliche Intransparenz, die in der Vertragspraxis auch für erfahrene Praktiker der Rückversicherung häufig mit einem gewissen Grad von Rechtsunsicherheit verbunden ist. Bislang gibt es kein internationales oder supranationales Rückversicherungsvertragsrecht. Auch nationale Vertragsrechte versagen sich regelmäßig einer spezialgesetzlichen Regelung. Im deutschen Recht sind die Vorschriften des VVG auf die Rückversicherung nicht anwendbar (§ 209 VVG). Die gesetzlichen Grundlagen beschränken sich vorbehaltlich vertraglicher Regelungen neben dem allgemeinen Vertragsrecht auf Rückversicherungsbräuche und allgemeine Grundsätze des Handelsrechts.
An der Sichtbarmachung der (praktischen) Gesetzmäßigkeiten des rechtlich intransparenten Rückversicherungsmarkts besteht ein wissenschaftliches, vor allem aber ein hohes praktisches Interesse. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die zuletzt durch Solvency II intensivierte Beaufsichtigung das Interesse an Rechtssicherheit und (ökonomischer) Werthaltigkeit des Rückversicherungsschutzes erheblich verstärkt hat. So kann die Aufsichtsbehörde einen Rückversicherungsvertrag aus bestimmten Gründen »zurückweisen«, will sagen: aufsichtsrechtlich beanstanden und ihm aufsichtsrechtliche Wirkung absprechen (§ 298 Abs. 3 VAG). Ein verstärktes Interesse an Rechtssicherheit besteht schließlich auch, weil Auseinandersetzungen zwischen Erst- und Rückversicherern vor dem Hintergrund veränderter Marktverhältnisse und der verstärkten Regulierung zugenommen haben und tendenziell zunehmen werden. Ein auf wenige geschriebene Regelungen beschränktes gentlemen’s agreement wird den Anforderungen des modernen Rückversicherungsmarkts nicht mehr gerecht.
Um größere Transparenz und Rechtssicherheit bemüht sich daher seit Oktober 2015 eine internationale Forschungsgruppe, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, auf der Basis international-branchenüblicher Vertragspraktiken Prinzipien des Rückversicherungsvertragsrechts (Principles of Reinsurance Contract Law – PRICL) zu erarbeiten. Die PRICL-Gruppe besteht aus Wissenschaftlern und Praktikern aller Kontinente. Sie gliedert sich in ein Principles Drafting Committee, diverse Advisory Groups (Rückversicherer, Erstversicherer und Rückersicherungsmakler) und Special Advisors. Die Gruppe wird von den Forschungsgemeinschaften Deutschlands (DFG), der Schweiz (SNF) und…