Erschienen in Ausgabe 2-2020Märkte & Vertrieb

Es ist noch mal gut gegangen

Ein Kommentar zur Mayflower-Entscheidung

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Ende 2018 hat der BGH entschieden, dass Erhöhungen infolge versicherungsvertraglicher Dynamik auf die Tätigkeit des Vertreters beim Abschluss der Lebensversicherung zurückgehen, weshalb sie im Zweifel nach §§ 92 Abs. 2, 87 Abs. 1 Satz 1 HGB provisionspflichtig seien.  Gleichzeitig sah sich der Senat an einer Sachentscheidung dazu gehindert, ob dem Vertreter die Dynamikprovisionen nach seinem Ausscheiden fortzuzahlen sind. Das Berufungsgericht habe Tatsachenvortrag des Unternehmers übergangen. Dieser hatte behauptet, dem Vertreter sei die Praxis bekannt gewesen, Bestände Ausgeschiedener auf weiter tätige Vertreter zu übertragen und diesen dann die Dynamikprovisionen zu zahlen. Der Vertreter habe diese Praxis mitgetragen. Mit diesem Vortrag habe der Unternehmer der Sache nach geltend gemacht, die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, es sei als Vertragsinhalt vereinbart worden, dass Ausscheidenden kein Anspruch auf Dynamikprovision für nachvertragliche Erhöhungen der dynamischen Lebensversicherungen zustehen soll. 
Nach Zurückverweisung hat der 16. Zivilsenat des OLG Frankfurt Beweis erhoben und die Klage abgewiesen. Zwar war nicht bewiesen worden, dass ausdrücklich verabredet war, Ausscheidenden keine Dynamikprovisionen mehr zu zahlen. Das Berufungsgericht hat war jedoch nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Parteien stillschweigend übereinstimmend davon ausgegangen waren, ein Übergang von Dynamikprovisionen finde nicht statt, zumal der Vertreter bei seinem Eintritt die branchenübliche Handhabung von seinem früheren Prinzipal gekannt habe, er aber nicht Vereinbarung gedrängt habe, Dynamikprovisionen fortzuzahlen. Diese stillschweigende Übereinkunft habe der Vertreter durch sein Verhalten nach Abschluss des Vertretervertrages bestätigt.

Rechtsfrage bleibt weiterhin ungelöst

Während das Urteil des BGH in Kreisen der früheren Vertrauensanwälte der Vertreterverbände zunächst erfreut dahin aufgenommen wurde, dass Dynamikprovisionen damit in den Rang einer Überhangprovision erhoben wurden, dürfte sich die unternehmerorientierte Literatur wohl eher in ihrer Befürchtung bestätigt gesehen haben, dass eine weitere Variante der Ewigkeitsprovision geschaffen wurde und damit ein Provisionsmodell entsprechend § 92 HGBE 1952, das nicht Gesetz geworden ist. Indes ist das Ergebnis des Rechtsstreits für beide Seiten gleich ernüchternd, weil es keine Klarheit für die ungelöste Rechtsfrage gebracht hat und auch nicht bringen konnte.
Offenkundig sieht sich…