Erschienen in Ausgabe 1-2020Märkte & Vertrieb

Nachbetreuungspflichten von Versicherungsvertretern

Rückstellungen für die Nachbetreuung sind schwer durchsetzbar. Sie setzen verbindliche Abreden voraus, die trotz Vertragspraxis nicht einmal ohne weiteres durch Nachträge bestätigt wird.

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Im Streitfall hatte der klagende Vertreter Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstands zur Nachbetreuung von Lebensversicherungen passiviert. Das Finanzamt wollte die Bilanzposition und die damit einhergehende Gewinnminderung nicht anerkennen. Der Vertreter klagte vergeblich vor dem FG Münster. Mit seiner Revision begehrte er, dass die Rückstellung gewinnmindernd berücksichtigt wird. Der Vertreter meinte, das FG habe den Vertretervertrag fehlerhaft ausgelegt. Spätestens mit dem Vertragsnachtrag und der vom Unternehmer ausgestellten Bescheinigung sei klargestellt worden, dass die unstreitig praktizierte Nachbetreuungsverpflichtung auch bestehe.

Der vierte Senat des BFH hat die Revision im Wesentlichen mit folgenden Erwägungen zurückgewiesen. Wegen Erfüllungsrückstands sei eine Rückstellung in der Bilanz zu bilden, wenn ein Vertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Ein Erfüllungsrückstand setze voraus, dass der Vertreter gesetzlich oder vertraglich zur Betreuung der Versicherungen verpflichtet ist. Ohne Rechtspflicht erbrachte Leistungen seien irrelevant.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur nachlaufenden Betreuung bestehe nicht. Die Vertragsauslegung obliege der Tatsacheninstanz. Entspreche die Vertragsauslegung den Auslegungsregeln, verstoße sie nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und sei sie vertretbar, so sei das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO daran gebunden. Die tatrichterliche Würdigung, der Vertretervertrag enthalte keine eindeutige Vereinbarung zur Nachbetreuung von Bestandsverträgen, sei nicht zu beanstanden. Denn eine verbindliche Nachbetreuungspflicht könne nicht aus einer Klausel abgeleitet werden, nach der Vertreter im Rahmen seiner Möglichkeiten laufend Kontakt mit den Kunden pflege, um Verträge zu erhalten. Dabei bleibe offen, um welche Art von Nachbetreuungsverpflichtungen es sich handeln soll. Eine nur im Rahmen der Möglichkeiten des Vertreters bestehende Erhaltungspflicht sei unverbindlich und zivilrechtlich nicht durchsetzbar. Ebenso wenig sei eine Auslegung zu beanstanden, dass die Vertragsklausel im Gesamtkontext eher darauf hindeute, dass die laufende Kontaktaufnahme mit den Kunden dem Abschluss weiterer Verträge diene, wenn im Vertretervertrag hervorgehoben wird, der Vertreter berate aus eigener Initiative oder auf Wunsch des Kunden damit der Kunde umfassend versichert werde.

Regele der Vertretervertrag, dass der Vertreter…