Außer Kontrolle? Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert die Bafin zu "aktiverem Handeln" auf
Außer Kontrolle? Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert die Bafin zu "aktiverem Handeln" aufQuelle: ChadoNihi/ Pixabay
Erschienen in Ausgabe 1-2020Politik & Regulierung

Bafin in der Kritik

Der Beruf des Aufsehers ist undankbar. Funktioniert auf dem Finanzmarkt alles, dankt der Bafin niemand, läuft dagegen etwas schief, ist sie der Prügelknabe. Die Bürgerbewegung Finanzwende aus Berlin übt an den Bonnern Kritik wegen mangelnder Aufsicht in der Pensionskassenkrise und zeigt sich auch sonst bissig.

Von Maximilian VolzVersicherungswirtschaft

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„Natürlich gibt es an einigen Stellen auch zu lasche gesetzliche Vorgaben. Aber dort, wo die Bafin aktiv werden könnte, tut sie zu oft nichts“, schreibt Finanzwende. Das sei ein hausgemachtes Problem der Bonner Aufsichtsbehörde, obschon das Bundesfinanzministerium die Bafin „zu aktiverem Handeln anhalten könnte“. Eine strengere Aufsicht müsse nicht zum Nachteil der Branche sein, erklärt Finanzwende. Das Argument ist nachvollziehbar, die USA haben einen starken Finanzmarkt, aber auch eine durchgreifende Justiz. Als Beispiel für mangelnde Aufsicht führt die Bürgerbewegung den Niedergang der Pensionskassen an. Wo war die Aufsicht, als sich seit Jahren massive Probleme bei den kriselnden Pensionskassen ankündigten, warum schritten die Bonner bei Fehlern bei der Kalkulation oder „sehr hohen Zinsgarantien nicht ein“, lauten die Fragen.

Sehr wohl sei die Bafin bei Kenntnis der Probleme der Kassen tätig geworden, kann man aus Bonn hören. Es wurden Gespräche aufgenommen und Maßnahmen ergriffen, beispielsweise Verstärkungen der Deckungsrückstellungen oder mehr Mittel von ihren Trägerunternehmen. Es darf bei aller Kritik nicht vergessen werden, dass die Bafin kein alleinherrschender König im Finanzland ist, sondern an rechtliche Gepflogenheiten und Gesetze gebunden ist. Für Maßnahmen müssen Voraussetzungen erfüllt sein. Bei einigen der unter intensivierter Aufsicht stehenden Unternehmen sind Aktionen durchgeführt worden, beispielsweise Untersagung des Neugeschäfts.

Werbung und mangelndes Personal

Eine Pensionskasse hatte trotz Problemen noch verhältnismäßig lange mit hohen Garantiezinsen geworben, zum Nachteil der Kunden. Es gibt eine Erklärung dafür, aber sie ist nicht befriedigend. Die Bonner haben unmittelbar nach Kenntnis des Falles dafür gesorgt, dass die Werbung verschwindet und mit der Kasse vereinbart, dass Kunden von im Jahr 2018 geschlossenen Verträgen zurücktreten können. Das ist gut, doch besser wäre für Kunden und Aufsicht gewesen, dass die Werbung gar nicht erst erscheint.

Das Problem ist, dass die Bafin keine systematische Analyse der Werbung von Versicherern und Pensionskassen vornimmt. Wohl kaum aus bösem Willen, sondern weil schlicht die Ressourcen fehlen. Dieser Aspekt kommt auch im nächsten Vorwurf der Finanzwende zum Tragen. „Aufseher mit Praxiserfahrung sind sicher hilfreich für die Ausübung des Jobs, aber natürlich müssen gerade bei Personen in Führungspositionen mögliche Interessenskonflikte minimiert werden“.

Zudem würden die Bonner bestimmte…