Erschienen in Ausgabe 1-2020Unternehmen & Management

Klarheit für den Vertrieb

Thüringer Oberlandesgericht und OLG Celle konkretisieren Anforderungen an den Buchauszug

Von Dr. Raimond EmdeVersicherungswirtschaft

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Das Thüringer Oberlandesgericht sowie das OLG Cellehaben in zwei Urteilen die Anforderungen an einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB präzisiert. Wie bekannt können Handelsvertreter und Versicherungsvertreter nach § 87c Abs. 2 HGB einen Buchauszug über die provisionsrelevanten Geschäfte (aber nur diese) verlangen.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat zum einen zu den Ansprüchen an den Klagantrag entschieden. Es ist nach seiner Auffassung nicht zu beanstanden, wenn der Versicherungsvertreter im Buchauszug fordert, diesen „unter besonderer Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte… Auskunft zu … provisionsrelevanten Umständen“ zu erteilen. Der Antrag sei vollstreckungsfähig und damit zulässig. Auch die Verwendung des Rechtsbegriffs „provisionsrelevanter Umstand“ im Klagantrag sei nicht zu beanstanden.

In den Buchauszug seien alle zur Identifizierung des Geschäfts notwendigen Merkmale (Versicherungsnehmer, Versicherungsscheinnummer, Art und Sparte des Vertrags, Tarif) und darüber hinaus auch Angaben zu dem für die Provisionen wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrags sowie Datum und den Grund von Stornierungen und Bestandserhaltungsmaßnahmen aufzunehmen.

Das Thüringer Oberlandesgericht stellte weiter klar, dass der Versicherer nicht verpflichtet werden kann, eine bestimmte Form der Darstellung zu wählen. Unter mehreren gleich geeigneten Darstellungsweisen könne er sich für die für ihn kostengünstigere entscheiden. Die Versicherungsvertreter besäßen keinen Anspruch auf eine bestimmte Form des Buchauszuges, etwa auf eine Erteilung mittels Datenträger. In dem durch das Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Fall erfüllte der Buchauszug die Anforderungen an eine geordnete und nachvollziehbare Zusammenstellung. Der Umfang des Buchauszugs ändere daran nichts. Er ergäbe sich aus der Vielzahl von provisionsrelevanten Geschäftsvorfällen. Auch dürfe der Versicherer den Buchauszug auf Endlospapier erteilen. Die Ausgliederung bestimmter Informationen in einen Allgemeinen Teil, etwa eine Legende, sei nicht zu beanstanden. Dem Versicherungsvertreter sei es zumutbar, ggf. bei der Suche nach einzelnen Geschäftsvorfällen „hin- und herspringen“ zu müssen. Abkürzungen dürften Verwendung finden, wenn sie im Versicherungsgeschäft allgemein bekannt oder in der Legende erklärt seien. Entspreche die erteilte Information den Anforderungen an einen Buchauszug im Grundsatz, könne der Versicherer nicht zur Neuerteilung des Auszugs verpflichtet werden. Bestenfalls dürfe die…