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Erschienen in Ausgabe 9-2019Märkte & Vertrieb

In Stein gemeißelt

Erfolgshonorare der Berater in der Krankenvollversicherung

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Bisher bestand Einigkeit darin, dass Versicherungsberater sich nach der seit dem 23. Februar 2018 geltenden Rechtslage für die Tarifwechselberatung in der Krankenvollversicherung ein Erfolgshonorar versprechen lassen können. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass Versicherungsberatern Erfolgshonorare nach wie vor untersagt sind. 
Zur Begründung führte der für Makler- und Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat im Wesentlichen folgendes aus. § 34 d Abs. 2 Satz 2 GewO 2018 habe das Berufsbild des Versicherungsberaters nicht verändert. Auch aus der amtlichen Begründung des Gesetzes zur Umsetzung der IDD ergebe sich, dass sich an dem Berufsbild nichts ändern sollte. Die Norm bestimme lediglich, welche Tätigkeiten einem Versicherungsberater gestattet sind. In welcher Weise der Versicherungsberater seine Vergütung berechnen darf, werde dort nicht geregelt. Aus der Regelung gehe insbesondere nicht hervor, dass damit die Bindung der Versicherungsberater an das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars aufgehoben werden sollte.
Zwar heiße es in der Begründung auch, dass die Ausgestaltung des Honorars des Versicherungsberaters "(Grundlage, Tätigkeits- oder Erfolgshonorar etc.)" den Vertragsparteien obliege. Die Begründung stelle aber keine gesetzliche Regelung dar, mit der Versicherungsberater vom Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars befreit worden sei. Aus ihr gehe lediglich hervor, dass der Gesetzgeber die Vergütungsvereinbarung als Aufgabe der Vertragsparteien angesehen habe. Sie rechtfertige nicht die Annahme, dass Versicherungsberater nunmehr in Abänderung der bisherigen Rechtslage in zulässiger Weise Erfolgshonorare vereinbaren dürften.
Auch lasse die amtliche Begründung eine Absicht des Gesetzgebers nicht erkennen, die für die Vergütung der Versicherungsberater bestehenden Regelungen zu ändern. Selbst wenn sich ein solcher Wille feststellen ließe, sei dieser im Wortlaut des Gesetzes nicht ausgedrückt worden. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift sei der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und deren Sinnzusammenhang ergebe. Nicht entscheidend sei die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Für die Auslegung des Gesetzes seinen Motive nicht bindend, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden…