Kleine Änderung, große Wirkung: Rentner erhalten weniger.
Kleine Änderung, große Wirkung: Rentner erhalten weniger.Quelle: stokkete / fotolia
Erschienen in Ausgabe 9-2019Politik & Regulierung

Schrecken für Betriebsrentner

Viele gesetzlich krankenversicherte Rentner haben im Juli erschrocken auf ihre Betriebsrente geschaut. Denn da könnte ein halber Tausender weniger auf das Konto überwiesen worden sein. Aber auch die Krankenkasse fordert weniger. Dafür sorgt eine Änderung im Zahlstellenverfahren zum 1. Juli 2019.

Von Michael GlückVersicherungswirtschaft

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Eine kleine Ausnahme im Zahlstellenverfahren, die zum 1. Juli 2019 gestrichen worden ist, zeigt aber große Folgen. Bisher mussten Zahlstellen für Betriebsrenten wie ehemalige Arbeitgeber zum Beispiel die auf die Renten fälligen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einbehalten und an die Krankenkasse überweisen, sofern eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. Das ist die Regel. Und daran ändert sich nichts. 
Aber die Ausnahme für so genannte Kleinstzahlstellen wird mit Hilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes von 2018 zur Jahresmitte 2019 gestrichen. Für Unterstützungs- oder Pensionskassen ändert sich daher in aller Regel nichts, sind sie doch kaum Kleinstzahlstellen. Nur Arbeitgeber „mit regelmäßig nicht mehr als 30 Versorgungsbeziehern“ und ihre Betriebsrentner sind von der gesetzlichen Änderung betroffen. Das müssen allerdings keine unbedeutenden Arbeitgeber sein. Lediglich die Zahl ihrer Betriebsrentner, die gesetzlich krankenversichert sind, muss gering ist.

Ausnahmen abgeschafft

Diese Arbeitgeber konnten bislang bei der jeweiligen Krankenkasse beantragen, dass die Krankenversicherungsbeiträge von den Versicherten selbst gezahlt werden. Das ist nun vorbei. Künftig sind Beiträge für alle versicherungspflichtigen Versorgungsbezieher von der jeweiligen Zahlstelle abzuführen, schreibt die ALS Seminare GmbH in Dreieich.
Abgeschafft worden ist noch eine weitere Ausnahme. Denn sofern Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung oder eines Leistungsbezugs des Rentners besteht, blieb bisher die Zahlstelle der Betriebsrente ebenfalls außen vor. Die Rentner erhielten auch in diesen Fällen einen Beitragsbescheid von ihren Krankenkassen. Auch das ist seit Jahresmitte 2019 vorbei. Zur Begründung dieser Umstellung wird ein „vermeidbarer Verwaltungsaufwand“ für die gesetzlichen Krankenkassen genannt.

Linke Tasche – rechte Tasche

Diese Umstellungen, die praktisch ohne viel Aufheben in der Öffentlichkeit vonstattengingen, bedeuten, dass Rentner in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) plötzlich um über 500 Euro im Monat weniger von ihrem einstigen Arbeitgeber erhalten können. Dafür gibt sich die Krankenkasse auf dem Papier sehr bescheiden. Von den Rentnern und Rentnerinnen mit Betriebsrente nehmen die Kassen direkt nun nicht mehr viel, vielleicht noch etwas aus der Direktversicherung, aber den Betriebsrentenbeitrag erhalten sie ab sofort direkt vom einstigen Arbeitgeber der Rentner. An der Höhe insgesamt ändert sich nichts.
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