Erschienen in Ausgabe 8-2019Märkte & Vertrieb

Prüfe, wer sich binde

Bisher war die Praxis der Versicherer, den Vertreterausgleich zu berechnen, nicht mit Risiken verbunden. Folgt man dem LG Hamburg soll dies nicht mehr gelten.

Von Jürgen EversVersicherungswirtschaft

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Im Streitfall hatte der Versicherer die von ihm erteilte und infolge eines Programmierfehlers bzw. falscher Eingaben fehlerhafte Ausgleichsberechnung korrigiert und den sich ergebenden Rückforderungsbetrag in das Vermittlerkonto eingestellt. Gegen diese Sollbuchung setzte sich der Vertreter klagweise zur Wehr. Er beantragte, den Versicherer zu verpflichten, auf dem Vermittlerkonto den zuvor gebuchten Ausgleichsbetrag wieder als Haben zu verbuchen. Das Landgericht gab dem Vertreter Recht.

Die Kammer stützt die Entscheidung auf die folgenden Überlegungen. An eine von ihm vorgenommene Abrechnung über den Ausgleich seines Vertreters sei der Versicherer gebunden. Er sei daher nicht befugt, diese Berechnung später zu Lasten des Vertreters zu korrigieren und einen sich nach der Korrektur ergebenden geringeren Betrag als Negativbuchung in das Vermittlerkonto einzustellen.

Eine Bindung an die Abrechnung könne sich unmittelbar aus den zu Prognosefehlern ergangenen Grundsätzen der Rechtsprechung zum Ausgleichsrecht ergeben. Danach sei der Unternehmer an Prognosefehler gebunden, wenn sie letztlich darauf beruhten, dass falsche Tatsachen zugrunde liegen. Denn die in die Ausgleichsprognose einzustellenden Umstände müssten ihrer Anlage nach bereits bei Vertragsende existieren. Maßgebend sei deshalb die Erkennbarkeit. Deshalb wirkten sich nachträgliche Entwicklungen auf den Ausgleich nur aus, wenn sie bei Vertragsende absehbar seien. Dazu reiche es nicht aus, dass diese Umstände lediglich unternehmensintern beraten werden, ohne dass dies nach außen kommuniziert werde.

Fehler bei Computerberechnung bindet mangels Erkennbarkeit

Mittelbar folge aus diesen Grundsätzen aber auch dann eine Bindung, wenn den Parteien im Zeitpunkt der Berechnung des Ausgleichs sowohl die Berechnungsmaßstäbe, als auch die Berechnungsformeln ebenso wie die in die Formel einzusetzenden Beträge bekannt sind, die vorzunehmende Berechnung sich aber derart kompliziert gestalte, dass sie ein Software-Programm erfordere, so dass eine persönliche Nachrechnung durch die Parteien unterbleiben könne. Unter diesen Umständen sei es als Unternehmensinternum anzusehen, dass für den Vertreter nicht erkennbar werde, wenn das vom Unternehmer verwendete Software-Programm fehlerhaft sei oder falsch bedient werde. Dies gehe mit dem Sinn der Ausschlussfrist nach § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB einher, eine möglichst rasche Klärung zu bewirken, um Rechtsfrieden bald nach Vertragsende eintreten zu lassen. Eine vollständige…