Erschienen in Ausgabe 7-2019Unternehmen & Management

Weckruf nach Brüssel

Bei der Europawahl haben die Bürger gezeigt, dass sie zur EU stehen. Gleichzeitig haben sie die etablierten Parteien abgestraft und einen Kurswechsel gefordert - vor allem in der Umwelt- und Klimapolitik. Die Lehren. 

Von Eric BonseVersicherungswirtschaft

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Es ist noch einmal gut gegangen. Die Europawahl im Mai hat weder den vielfach befürchteten Rechtsruck in Europa gebracht noch die Politikverdrossenheit befördert. Im Gegenteil: Mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 20 Jahren hat die Europäische Union mitten in der Brexit-Krise neuen Schub bekommen. Von einem „Sieg der Demokratie“ sprach Ratspräsident Donald Tusk nach der Abstimmung, die als „Schicksalswahl“ dramatisiert worden war. Die hohe Wahlbeteiligung (EU-weit fast 51 Prozent) habe gezeigt, dass die Europäer zu ihrer Union stehen - und sich gegen Angriffe von innen und außen wehren.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben die Ergebnisse begrüßt. Dabei mussten beide herbe Wahlschlappen einstecken. Merkels CDU erzielte das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Und Macrons LREM-Partei verlor gegen die Nationalisten von Marine Le Pen, wenn auch nur knapp. Auch auf EU-Ebene sind die Wahlergebnisse durchaus gemischt. Die Rechtspopulisten und Nationalisten sind zwar nicht zur stärksten Kraft aufgestiegen, wie Italiens Innenminister Matteo Salvini vor der Wahl vollmundig getönt hatte. Dennoch werden sie im neuen Europaparlament mehr Sitze haben als zuvor.

Politisches Zentrum schrumpft

Gleichzeitig wächst die Fragmentierung. Insgesamt werden im neuen Parlament fast 200 Parteien vertreten sein - so bunt und zersplittert war die Straßburger Kammer noch nie. Mit der Fragmentierung gehe auch eine größere Links-Rechts-Polarisierung einher, warnt die Böll-Stiftung in einer Studie zu den Wahlergebnissen. Das Hauptproblem ist aber, dass das politische Zentrum schrumpft. Den Wahlerfolgen der Liberalen und Grünen stehen teils vernichtende Niederlagen der Konservativen und Sozialdemokraten gegenüber. Vor allem in Frankreich und Italien spielen die beiden Volksparteien praktisch keine Rolle mehr.

Das führt dazu, dass es im neuen Parlament keine sicheren Mehrheiten mehr gibt. Die Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) haben ihre traditionelle Vorrangstellung verloren. Sie werden sich mit Liberalen und Grünen arrangieren müssen. Das ist ein neues und ernstes Problem, das weit über das Europaparlament hinausgeht. Denn auch im Rat, der Vertretung der 28 EU-Staaten, macht sich die politische Fragmentierung bereits bemerkbar. Schon kurz nach der Wahl prallten auf einem EU-Sondergipfel die Positionen aufeinander. Vor allem die Liberalen um Frankreichs Staatschef Macron…