In der Kritik: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer
In der Kritik: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-KarrenbauerQuelle: CDU
Erschienen in Ausgabe 7-2019Trends & Innovationen

Große Koalition im Krisenmodus

Eine politische Halbjahresbilanz 2019

Von Manfred BrüssVersicherungswirtschaft

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Die Umfrageergebnisse für die Koalitionäre von CDU, CSU und SPD sind desaströs und nicht nur die SPD steht vor großen personellen Problemen nach dem Abgang von SPD-Parteivorsitzenden und Vorsitzenden des SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles. Auch die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) steht in der Kritik. Dummerweise schwächelt auch noch die Konjunktur, so dass man nicht mehr aus dem Vollen Geld verteilen kann. Auf der anderen Seite erwarten die Landesfürsten der drei Parteien, dass die Koalition in Berlin durchhält. Dabei stehen zentrale Themen im Vordergrund: der Klimawandel und damit der Ausstieg aus der Kohle und die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Sicherlich gibt es nicht wenige in der SPD, die das Ende der GroKo wollen. Ob sie sich nach Neuwahlen aber dann in einer Koalition als Juniorpartner unter grüner Führung und an der Seite der Linken wiederfinden wollen, darf auch bezweifelt werden. Außerdem sprechen jüngste Umfragen eher für ein schwarz-grünes oder grün-schwarzes Bündnis. Also erst einmal die Landtagswahlen in Brandenburg (1. September), Sachsen (1. September) und Thüringen (27. Oktober) abwarten und inzwischen den Koalitionsvertrag soweit man noch konsensfähig ist abarbeiten. Das ist das wahrscheinlichste Szenario. Das Tema Klimawandel hat die Koalition schlicht verschlafen, obwohl die großen, anhaltenden Schülerproteste hätten aufhorchen lassen müssen.

Zwischen Provisionsdeckel und Grundrente

Bei der letzten Regierungsbildung einer bereits zusammengeschmolzenen Großen Koalition (GroKo) konnte die SPD Schlüsselpositionen besetzen. Neben dem Außenministerium sowie das Arbeits- und Sozialministerium auch das schwergewichtige Bundesministerium der Finanzen (BMF). Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Deckelung der Provisionen beim Vertrieb von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen auf den Weg gebracht. Entgegen einigen Medienberichten erreichte der Kabinettsentwurf Anfang Juni nicht die Kabinettsreife. Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung, wie es im BMF hieß. Von Eingriffen in die Gewerbefreiheit wollen auch einige Fachleute von der CDU/CSU- und SPD-Fraktion nichts wissen. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), der das Gesetzesvorhaben mit allen Mitteln bekämpfen will, glaubt, dass das Gesetz - wenn überhaupt - frühestens im ersten Quartal 2020 verabschiedet sein könnte. Ein zentrales Thema für Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil…